Unberechenbar

In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für den Regierungschef, der lange getönt hatte, sein Land in jedem Fall bis Ende Oktober aus dem Staatenverbund führen zu wollen. Zwar wäre nach einer Verschiebung des Termins ein Brexit ohne Deal vorerst vom Tisch. Doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Es existiert kein Vertrag, der sowohl für die EU als auch für die Mehrheit im britischen Parlament akzeptabel wäre.

Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, was Johnson vorhat. Das einzige klare Ziel des rechtskonservativen Politikers ist, ein mächtiger Premier zu werden und sein Programm der Steuersenkungen für Reiche und Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik durchzudrücken. Dafür braucht Johnson vorgezogene Neuwahlen und viele Stimmen der Brexit-Hardliner. Es ist zu befürchten, dass der Premier die von ihm auferlegte Zwangspause des Unterhauses nutzen will, um die möglichen Neuwahlen zu verschieben und so doch noch den No-Deal-Brexit zu erzwingen. Erst wenn dieses Szenario ausgeschlossen ist, hätte das Parlament gegen den Premier gewonnen.