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- Gefahr von recht
Die AfD monstert in den Kommunen
Wie umgehen mit der Rechtsaußenpartei auf kommunaler Ebene? Auf Dauer wird Empörung nicht helfen.
Nun sag, wie hältst Du es mit der AfD? Ob Eilsleben in Sachsen-Anhalt oder Gohrisch in Sachsen. Es gibt viele Orte, wo sich Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien mit Vertretern der AfD zu einer Fraktions- oder Zählgemeinschaft zusammengetan haben. Diese diversen Einzelfälle sind nun Gegenstand von Medienberichterstattung und empörter politischer Debatten. Doch die temporäre Empörung geht am Kern des Problems vorbei. Dies besteht darin, dass Politik zwar nirgendwo so konkret erlebt und mitgestaltet werden kann, wie in der Kommune, zugleich jedoch die reale und gefühlte Handlungsohnmacht kommunaler Mandatsträger nirgendwo so mit Händen zu greifen ist, wie ebendort. Vor allem für strukturschwache Regionen, Klein- und Mittelstädte gilt: die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Kommunalpolitik sind nicht größer, sondern kleiner geworden. Vielerorts fehlt der kommunalpolitische Nachwuchs, also Menschen, die sich ehrenamtlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren. Denn sie sind es, die sich nach Feierabend in Akten einlesen, Vorlagen aus der Verwaltung bewerten und schließlich entscheiden. Die Wertschätzung dafür ist gering. Lange Sitzungen, wenige hundert Euro Aufwandsentschädigung und ein Mangel an gesellschaftlicher Anerkennung. Nicht ohne Grund haben Menschen in der Kommunalpolitik den Eindruck, Undank sei der Welten Lohn.
Hinzu kommt, dass sich viele Mandatsträger in den Kommunen parteiübergreifend als Teil des Handelns der Verwaltung sehen, und weniger als Politiker verstehen. Immer wieder ist von vor Ort das Argument zu hören, in der Kommune gehe es um die Sache, nicht um die große Politik. Doch dies ist ein Irrtum. Entscheidungen über einen Kinderspielplatz, eine Baumpflanzaktion oder auch die Frage nach der Befreiuung der Schüler von den Fahrkosten zum Schulstandort sind emninent politische Entscheidungen, weil sie vor Ort spürbar wirksam sind. Im Hinblick auf die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit der AfD und anderen rechten Parteien bedeutet dies: wenn zwei Parteien das Gleiche in einer Kommunalvertretung einbringen, ist es noch lange nicht dasselbe. Mag auch die Baumpflanzaktion oder das Kinderfest im Mittelpunkt des Antrages stehen; immer sind Anträge in einem Horizont politischer Wertorientierungen zu interpretieren. Will heißen: an wen richtet sich ein Kinderfest? Wer soll von einer Gebührenbefreiuung profitieren und wer vielleicht nicht? Zum Wohle welcher gesellschaftlichen Gruppe soll sich eine Maßnahme auswirken und wer soll außen vorbleiben?
Um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD in der Kommune führen zu können, bedarf es einer Re-Politisierung des Selbstverständnisses von Kommunalpolitik. Ihr Mandatsträger müssen im Wortsinne sprachfähig werden, dem Wechselspiel rechter Parteien zwischen Provokation und kalkulierten Tabubrüchen kompetent entgegenzutreten. Es gilt zu verstehen, dass rechte Parteien eine das konkrete Gremium und den Einzelfall übergeordnete Agenda verfolgen. Diese besteht darin, sich zu jeder sich bietenden Gelegenheit als angebliche Wahrer der Interessen des Volkes in Szene zu setzen, während andere Parteien nur an ihrem eigenen oder dem Vorteil ihrer Klientel und deren Partikularinteressen orientiert seien. Zudem geht es in vielen Fällen um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda und deren ressentimentgeladenen Inhalte. Wer in jeder Sachfrage das Thema Migration in einem negativ konnotierten Sinne unterbringen will, verfolgt eine klare Agenda, und ist vielleicht am Sachthema nicht wirklich interessiert.
Wer kommunalen Mandatsträgern eine Kooperation mit der AfD und anderen rechten Parteien ankreidet, muss ihnen jene Unterstützung zukommen lassen, die es braucht, um diese Auseinandersetzung führen zu können. Umgekehrt darf von kommunalen Mandatsträgern erwartet werden, dass sie ortsnahe und themenzentrierte Angebote der Fortbildung, der Unterstützung und des politischen Know-how auch annehmen, und nicht als weltfremde Einmischung von außen zurückweisen. Kommunalpolitiker/innen müssen in die Lage versetzt werden, mit einer klaren eigenen politischen Agenda dem Begehren rechter Parteien nach Deutungshoheit entgegenzutreten. Das bedeutet, die Argumentationsmuster rechter Politiken erkennen und benennen zu können und eigene alternative Handlungsoptionen aufzuzeigen. Dies bedeutet aber auch, Position beziehen zu wollen und nicht blind dem vorgeblichen Sachzwang zu folgen.
Ein Kriterium des Erfolgs rechter Politikangebote ist deren strategische Kommunikation. Rechte Akteure beherrschen die direkte und reichweitenstarke Kommunikation mit ihren Zielgruppen in den sozialen Netzwerken auch deshalb, weil sie begriffen haben, dass erfolgreiche politische Kommunikation nicht auf die Medien wie Amtsblatt und Lokalzeitung beschränkt bleiben dürfen, denen der geneigte Leser dann die Beschlusslage eines kommunalen Gremiums entnehmen kann. Vielmehr nutzen sie Facebook und andere soziale Medien um direkt mit den Wählern und Bürgern zu sprechen und im Einzelfall auch zu mobilisieren. Diese Faktoren werden von anderen Parteien unterschätzt. Gerade in einer Zeit der scharfen politischen Polarisierung und der Fake-News müssen Entscheidungen in der Kommune transparent und nachvollziehbar kommuniziert und erklärt werden. Wo Gerüchte und Halbwahrheiten in sozialen Netzwerken die Runde machen, ohne dass diese mit faktenbasierten Informationen und konkreten Handlungsalternativen kontrastiert werden, darf man sich über Vorurteile und bösartige Gerüchte nicht wundern.
Für die Verankerung ihrer Politik sind auch rechte Parteien auf eine kommunale Verankerung angewiesen. Hier sammeln sie jene Erfahrungen und Kompetenzen, die sie auf Landes- und Bundesebene in die Lage versetzen, ihr Politik zu professionalisieren und ihren Gestaltungsanspruch auszubauen. Entsteht etwa in einer Kommune eine rechte Sperrminorität, so hat dies konkrete Folgen für Jugendarbeit und Soziokultur. Auch wenn die AfD im Augenblick von oben aus den Landtagen der Länder in die Kommunen vordringt, gilt: der langfristige Erfolg einer Partei entscheidet sich auch in der Kommunalpolitik.
Nicht zuletzt muss gefragt werden, wie Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum gewinnen, um spürbar den Alltag der Menschen zu verändern. Dabei geht es, wie so oft ums Geld. Aber eben auch um Solidarität, Zusammenhalt, den Schutz und Respekt für Minderheiten und eine Politik, die Menschen ermutigt, und nicht Angst und Vorurteile schürt. Die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit rechten Parteien braucht einen langen Atem, Geduld und eine konsequente Orientierung an den Bedürfnissen jener, die nach dem Willen rechter Parteien gesellschaftlich ausgeschlossen werden sollen. In diesem Sinne verbietet sich eine Kooperation mit ihnen. Die Fähigkeit zur fachpolitischen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechten Parteien hingegen bedarf der Unterstützung und der Aufmerksamkeit aus der »großen« Politik.
David Begrich ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg. Sein Text ist Teil der»nd«-Debattenserie »Bewegt euch!«.
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