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Verbände kritisieren Klimavorschläge Scheuers
Bündnis hält das Vorhaben des Bundesverkehrsministers für zu teuer und klimapolitisch unzureichend
Berlin. Ein Bündnis von Umweltverbänden hat die bisherigen Klimaschutz-Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. »Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr«, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorschläge Scheuers würden »unverhältnismäßig hohe staatliche Ausgaben mit sich bringen würde, ohne jedoch die gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen«, heißt es in dem Schreiben weiter mit Blick auf erwartete Kosten von 75 Milliarden Euro bis 2030. Diese hohen Ausgaben stünden »in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen«. Selbst unter optimalen Bedingungen sei so ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich bei weitem nicht zu gewährleisten.
Die Umweltverbände fordern im Verkehrsbereich »ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen über die bisherige Kaufprämie hinaus erleichtert«. Zudem müsse es Quoten für den Verkauf von Elektroautos geben. Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten entfallen und generell Treibstoffe CO2-orientiert stärker besteuert werden. Verknüpft werden müsse dies mit einem generellen Umsteuern in der Verkehrsplanung, um den motorisierten Individualverkehr sowie den Straßengüterverkehr zu verringern, verlangten die Verbände weiter. Die Luftverkehrssteuer müsse deutlich erhöht werden, um auf Kurz- und Mittelstrecken eine Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. Innerdeutsche Flüge solle es spätestens ab 2030 nicht mehr geben.
Zu den Vorschlägen Scheuers heißt es: »Wir unterstützen selbstverständlich im Interesse des Klimaschutzes den massiven Ausbau der Infrastruktur für Bahn und öffentlichen Nahverkehr ebenso wie für den Rad- und Fußverkehr in den Städten und Gemeinden.« Dies solle aber durch Umschichtungen aus Mitteln der bisherigen Straßenbauförderung finanziert werden.
An dem Aufruf beteiligt sind die Verbände BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe sowie die verkehrsorientierten Verbände VCD, ADFC und Allianz pro Schiene. AFP/nd
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