Problem Nancy Pelosi

»Mittlerweile ist der größere Skandal nicht die Tatsache, dass der Präsident das Gesetz bricht, sondern die Weigerung der Demokraten, etwas dagegen zu tun«. Mit diesen harschen Worten fasst die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez die fortgesetzte Ablehnung von Demokratenführerin Nancy Pelosi zusammen, endlich offiziell Anhörungen zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump einzuleiten.

Die neuen Enthüllungen über Trump-Versuche, in der Ukraine belastendes Material über die Familie Biden zu erlangen, sind nur der neueste Tropfen in einem mittlerweile ziemlich vollen Fass an Vergehen des US-Präsidenten, in vielen Fällen geht es schlicht um Bereicherung.

Obwohl mittlerweile eine Mehrheit von 146 der 235 Demokraten im Repräsentantenhaus die Einleitung von Anhörungen zur Amtsenthebung befürworten, blockiert Repräsentantenhaussprecherin Pelosi den Prozess, weil sie politische Nachteile für Demokraten-Abgeordnete in Wechselwählerbezirken befürchtet. Doch die Verfolgung von Missverhalten ist ihre verfassungsgemäße Pflicht.

Und ob das tatsächlich Nachteile an der Wahlurne bringt, ist nicht ausgemacht. 1974 unterstützte vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Nixon zunächst nur eine Minderheit in Umfragen ein solches. Einige Monate später war das anders.