Die LINKE lehnt den AfD-Mann ab

Die Abgeordnete Ulrike Liedtke (SPD) kann bei der Wahl der neuen Landtagspräsidentin an diesem Mittwoch mit einer Mehrheit rechnen. Gleiches gilt auch für die von der CDU als Vizepräsidentin nominierte Abgeordnete Barbara Richstein. Nicht völlig sicher ist, dass Andreas Galau (AfD) der zweite Vizepräsident wird.

Die definitive Ablehnung Galaus hat nur die Linksfraktion angekündigt. Allerdings können weitere Nein-Stimmen und dazu diverse Enthaltungen aus weiteren Fraktionen dafür sorgen, dass er den Posten nicht bekommt. Das wäre so, wenn die Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen aus der AfD-Fraktion übertreffen sollte. Laut Gesetz kann die stärkste Fraktion im Landtag den Parlamentspräsidenten stellen. Der zweit- und der drittstärksten Fraktion steht je ein Vizepräsident zu.

Die SPD wird künftig keinerlei Initiative der AfD unterstützen. Es gebe einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber dieser Partei, die »auf den Trip zur Radikalisierung ist«, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Kein von dieser Partei nominierter Abgeordneter werde die Stimmen der SPD bekommen. »Egal, wer da antritt.« Es sei aber jedem SPD-Abgeordneten selbst überlassen, gegen Galau zu stimmen oder sich zu enthalten. Mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der AfD sagte Bischoff, dass »wir in Brandenburg vor einer radikalen Wand stehen«. Es sei »eine NPD in Blau«. So sehr sich auch AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz bemühe, diesen Anschein zu verwischen. In der AfD sei Brandenburg »Flügelland«, also die Heimat einer besonders radikalen Gruppe innerhalb der Partei.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann erinnerte, Galau sei in seinem Leben schon in vier Parteien gewesen: in der CDU, bei den Republikanern, »sehr lange« in der FDP und schließlich in der AfD. Er habe ein Selbstverständnis als »Schraubenschlüssel« der AfD. Sein Zwischenruf »Wie bescheuert ist das denn?« habe ihm in der vergangenen Legislaturperiode einen Ordnungsruf der damaligen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eingetragen. Es bestehe »dringender Zweifel« daran, dass Galau für das Amt des Landtagsvizepräsidenten geeignet ist, sagte Lüttmann. Auch nach der Vorstellung von Galau in der Fraktion der Grünen wird er von dort keine Zustimmung erhalten. Das bekundete die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Auch wenn Galau beteuert habe, als Landtagsvize mit allen Mitteln des Ordnungsrechtes auch gegen Grenzüberschreitungen der eigenen AfD-Fraktion vorgehen zu wollen. Doch könne es bei den Grünen »eine Menge Enthaltungen« geben. erklärte Nonnemacher, denn es könne nicht zweckmäßig sein, der AfD über Monate hinweg eine Bühne zu geben, um sich als Opfer zu präsentieren.

Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, Andreas Galau nicht wählen zu wollen, weil dieser seine Vergangenheit bei den Republikanern nicht von vornherein offengelegt habe. Hingegen können Ulrike Liedtke und Barbara Richstein mit den Stimmen der Linksfraktion rechnen. Die beiden Frauen stellten sich am Dienstag in der Linksfraktion vor. Dagegen hatte die Linksfraktion Galau gab nicht erst eingeladen.

Die Stimmen der CDU für Ulrike Liedtke sind sicher, die für Barbara Richstein ohnehin, und eine Wahl von Andreas Galau »werden wir jedenfalls nicht verhindern«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er könne sich durchaus die eine oder andere Ja-Stimme der CDU für Galau vorstellen. Zur Ankündigung der Linksfraktion, AfD-Kandidaten grundsätzlich abzulehnen, meinte Redmann, dies zeuge von wenig Respekt vor der Verfassung. Ein solches Verhalten sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Wie die Dinge nun einmal liegen, stehe der AfD das Vorschlagsrecht zu. Diese Vorschläge notorisch abzulehnen, müsse vor das Landesverfassungsgericht führen, das für diese Argumentation kaum Verständnis zeigen werde. Als Mitglied des Landtagspräsidiums habe sich Galau in den vergangenen Jahren als eher moderat erwiesen. »Wenn ich mir die Fraktion der AfD anschaue, fällt mir niemand ein, den ich mir in diesem Amt eher vorstellen kann als Herrn Galau.«

Die Freien Wähler wollen generell nicht für Anträge der AfD stimmen. »Das hat es nicht gegeben und das wird es nicht geben«, kündigte Fraktionschef Péter Vida an. »Da gibt es eine Übereinkunft.« Was die Wahl der Landtagspräsidentin und der Vizepräsidenten betrifft, so können Ulrike Liedtke und Barbara Richstein auf die fünf Stimmen der Freien Wähler rechnen. Zur Personalie Andreas Galau gibt es in der Fraktion der Freien Wählern laut Vida keine Empfehlung.

Andreas Galau selbst erklärte am Dienstag, bei seiner Vorstellungstour in den Fraktionen habe man ihm kritische Fragen gestellt, es habe aber überall auch »zustimmende Worte« gegeben. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte für den Fall, dass Galau keine Mehrheit bekommt: »Wir sehen keinen Anlass, von unserem Vorschlag abzuweichen.«

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