- Politik
- Proteste gegen Moreno
Ecuadors Staatschef verhängt Ausnahmezustand
Mehr als 270 Festnahmen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei
Quito. Nach Massenprotesten gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. »Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern«, sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Quito. Unter dem Ausnahmezustand kann Moreno auch Militär auf den Straßen einsetzen, die Bewegungsfreiheit einschränken und die Medien zensieren. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 60 Tage. Die Proteste hatten sich an Benzin- und Dieselpreiserhöhungen entzündet.
In Ecuador sind die Preise für Benzin und Diesel seit einiger Zeit drastisch gestiegen, was Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Die Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, nachdem er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Im Gegenzug wurde seiner Regierung vom IWF zur Auflage gemacht, die in den 70er Jahren eingeführten staatlichen Kraftstoffsubventionen zu senken.
Auch von Kleinbauernförderung ist zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Lenín Moreno in den Ministerien kaum mehr die Rede. Moreno warf den Demonstranten vor, sie wollten seine Regierung destabilisieren. »Das werde wir nicht erlauben«, betonte das Staatsoberhaupt.
In zahlreichen Städten blockieren Busse und Taxis die Straßen. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, Menschen kamen nicht zur Arbeit und Geschäfte blieben geschlossen. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor und nahm mehr als 270 Menschen fest, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Zudem gab Ecuador kürzlich bekannt, die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu verlassen, um mehr Öl fördern und damit die Einnahmen steigern zu können. Agenturen/nd
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