Der graue Kolonialismus-Elefant und Migration nach Europa
Geflüchtete in Bremen kämpfen für einen dauerhaften Aufenthalt
Etwa 300 Menschen sind dem Demonstrationsaufruf von Together we are Bremen (TWAB), einem Bündnis von geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist*innen an diesem Samstagnachmittag gefolgt. Sie stehen neben einem grauen, steinernen Elefant: dem Bremer Anti-Kolonialdenkmal.
Für den Geflüchteten Lamin aus Gambia, der sich seit anderthalb Jahren bei TWAB engagiert, ist das Denkmal ein Symbol für die Grausamkeit des europäischen Kolonialismus. Während früher Europäer*innen nach Afrika gekommen seien, um dortige Gebiete zu kolonialisieren und sich Land zu nehmen, und dort auch heute noch Rohstoffe und Ressourcen ausbeuten, seien Menschen aus Afrika heute in Europa nicht willkommen. »Ihr zerstört unsere Länder, aber wir sind hier. Und wir werden nirgendwo anders hingehen«, sagt Lamin.
So fordert TWAB einen dauerhaften Aufenthalt in Bremen für die geflüchteten Aktivist*innen des Bündnisses, das sich im Frühjahr 2018 gegründet hat. Derzeit lebten bis zu 80 Geflüchtete, die nach eigener Angabe Jugendliche sind, in der Zentralen Aufnahmestelle für erwachsene Asylsuchende in der Lindenstraße. Weil ihnen das Jugendamt ihre Minderjährigkeit nicht glaubte, haben sie Widerspruch gegen ihre Altersfestsetzung eingelegt. Wenn ihr Verfahren sie schließlich als Volljährige bestimmt, erhalten sie die Forderung zur »Umverteilung«. Mit dem Umzug in oft isolierte Unterkünfte und dem Stellen eines Asylantrags verbinden Geflüchtete jedoch die Angst, entweder in die Obdachlosigkeit nach Italien oder letztendlich in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
Tatsächlich haben nach Angaben von Anna Schroeder, die sich bei TWAB engagiert, solche Abschiebungen stattgefunden. Einige Betroffene verweigerten deshalb die Umverteilung, obwohl ihnen damit alle Sozialleistungen gestrichen wurden und sie keinen Anspruch auf eine Unterkunft mehr haben. TWAB organisiert seither Schlafplätze und Versorgung für die Aktivist*innen und ist dafür auf Spenden angewiesen. Einige der Aktivist*innen haben inzwischen temporäre Aufenthaltspapiere für Bremen, sogenannte Duldungen, bekommen, »was letztendlich heißt, dass sie jederzeit abgeschoben werden können«, erläutert Anna Schroeder.
Die zweite wichtige Forderung des Bündnisses ist, dass Geflüchtete, die sich im Widerspruchsverfahren gegen ihre Altersfestsetzung befinden, in besseren Unterkünften untergebracht werden sollen. In der Lindenstraße gebe es keine Privatsphäre, da Menschen zu sechst oder acht auf einem Zimmer leben müssten. Fenster könnte man nicht öffnen, Kochen sei nicht erlaubt. Gegen rassistische Übergriffe auf Bewohner*innen hatte das Bündnis bereits protestiert. Außerdem fordern sie Zugang zu regulärer Schulbildung. Der würde den Geflüchteten im Widerspruchsverfahren gegen die Alterseinschätzung verwehrt. Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialsenatorin, gab gegenüber der »taz« zu, dass es nicht ausgeschlossen sei, »dass auch mal ein Minderjähriger falsch als Erwachsener eingestuft wird«. »Was ist das Problem«, fragt Anna Schroeder, »wenn aus Versehen ein Erwachsener Zugang zu Bildung bekommt? Bildung hat noch nie jemandem geschadet.«
In ihrer Koalitionsvereinbarung versprechen SPD, Grüne und LINKE: »Jungen Geflüchteten, die sich im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die Altersfestsetzung befinden, werden wir Bildung und Jugendhilfe erteilen.« Bremen gehört zu den Städten, die sich als »Solidarity Cities« bezeichnen. Für die Aktivist*innen von TWAB ist klar: die Bremer Politik muss Taten folgen lassen. Lamin erklärt: »Wir sind seit Jahren in Bremen. Obwohl wir teilweise nicht im System sind, leben wir hier und kennen uns hier aus. Wir sind zusammen hier, und Bremen ist für uns alle, unabhängig von unserer Herkunft oder unserem Status. Zusammen bilden wir die Gesellschaft, die Bremen heißt.« . In diesem Kampf für eine wirklich solidarische Stadt erinnern Lamin und seine Mitstreiter*innen an diesem Samstagnachmittag auch an den Elefant im Raum des Diskurses über Migration und Flucht: den Kolonialismus und seine Folgen.
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