- Kommentare
- Brexit
Sieger auf lange Sicht
Ian King über die Brexit-Pläne des britischen Premiers
Der Premier wollte seinen Austrittsdeal vom Parlament absegnen lassen, hatte trotz Widerstand gute Chancen, sich knapp durchzusetzen. Aber dazu kam es erst einmal nicht. Zur lautstarken Freude einer Million Demonstranten in London setzte sich der konservative Ex-Minister Sir Oliver Letwin mit einem Geschäftsordnungsantrag durch. Inhalt: Das Unterhaus würde erst dann über Johnsons Deal abstimmen, wenn alle Begleitgesetze verabschiedet seien, um einen No-Deal-Austritt unmöglich zu machen. Der Lügenbold Johnson reagierte trotzig, er werde keinen Brief um Neuverhandlungen abschicken. Worum ihn eh keiner gebeten hatte, sondern eben um eine Verlängerung der Austrittsfrist.
Aber Johnsons Lage ist nicht so verzweifelt, wie sie zunächst aussieht. Wenn er sich nächste Woche oder später durchsetzt, gilt er in der mehrheitlich konservativen Presse als strahlender Sieger. Wenn er wider Erwarten scheitert, fordert Johnson von den Oppositionsparteien die Zustimmung zu Neuwahlen. Im Wahlkampf würde er sich dann als verhinderter Vollstrecker des Brexit-Willens vom Volk gegen die unbotmäßigen Parlamentarier profilieren. Allgemeine Erschöpfung mit dem Thema, der Wunsch nach Ruhe und die Unbeliebtheit des Labourführers Jeremy Corbyn könnten dem Tory-Strategen recht geben.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.