Auf Erfolgssuche

Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung macht sich gut in einer Klimadebatte der kleinen Schritte und der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist als Betonkopf in dieser Frage bekannt. Gleichzeitig wackelt der Stuhl des CSU-Politikers seit Monaten. Auch in konservativen Medien wird inzwischen sein Rücktritt gefordert.

Dabei hat die Aufklärung der Affäre um die Pkw-Maut erst begonnen. Bislang kann der Bundesverkehrsminister als Erfolg seiner Amtszeit lediglich vorweisen, die Menge an Elektroschrott im öffentlichen Raum durch E-Roller und andere Vehikel erhöht zu haben, er täte deshalb gut daran, sich nach einem neuen Job umzusehen. Der CSU-Politiker ist also strategisch gut gewählt, der SPD endlich mal wieder den Erfolg zu bescheren, sich in der Koalition durchgesetzt zu haben. Zwar ist das Tempolimit im Autoland Deutschland umstritten, in der Klimadebatte wird es wohl über kurz oder lang kommen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Inhaltlich wäre ein Tempolimit auf jeden Fall zu begrüßen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Dabei erhöht sich die Verkehrssicherheit nachweislich, wenn die Raserei eingeschränkt wird. Auch sinken Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß. Das hat selbst die von Scheuer eingesetzte Nationale Plattform »Zukunft der Mobilität« empfohlen. Und sich damit seinen Unmut zugezogen.

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