Pferd von hinten aufgezäumt

Die Europäische Zentralbank ist ein beliebter Feind bei konservativen Politikern hierzulande. Schließlich lenkt die Kritik an ihr schön davon ab, dass man selber Fehler macht. Nun will die CSU aber nicht nur meckern, sondern auch etwas für die ihrer Meinung nach von den Niedrigzinsen gebeutelten Sparer tun. Doch zäumt die Partei dabei das Pferd von hinten auf.

Wenigstens hat die CSU mittlerweile kapiert, dass es mehr Investitionen bedarf, damit die Zinsen wieder steigen. Doch ihre Idee einer Innovationsanleihe, deren Einnahmen Start-ups zu Gute kommen sollen, ist sinnlos. Diese Branche braucht vieles, nur nicht mehr Kapital. Wagniskapitalvermittler stöhnen schon, dass man keine guten Geschäfte mehr machen könne, weil zu viel Geld in Start-ups fließe. Auch die CSU-Forderung nach Steuervergünstigungen für langfristige Investitionen in Anleihen und Aktien würde nur noch mehr Geld in die Privatwirtschaft pumpen. Dass sie nicht genug investiert, liegt aber wahrlich nicht an fehlendem Kapital.

Wofür hingegen dringend mehr Geld gebraucht wird, sind staatliche Investitionen. Auf 450 Milliarden Euro beziffern Experten den Bedarf. Nähme der Staat dafür Schulden auf, würden auch die Zinsen wieder steigen. Insofern könnte die CSU in der Tat etwas für die Sparer tun. Doch dann müsste sie sich vom Fetisch der Schwarzen Null verabschieden.