US-Zölle gegen Brasilien: Ein politischer Übergriff

Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtschaftswelt war man zuvor davon ausgegangen, dass es bei dem Satz von 10 Prozent bleibt. Die USA sind nach China zweitwichtigster Handelspartner des größten südamerikanischen Landes. Etwa 12 Prozent der brasilianischen Exporte gingen im Vorjahr in die Vereinigten Staaten.

Trumps mit der Behauptung von unfairen Handelsbeziehungen und angeblicher Zensur der US-Social-Media-Plattformen begründeter Schritt ist eine politische Demonstration der Solidarität mit seinem brasilianischen Jünger Jair Bolsonaro und dessen Propagandaapparat. Der ultrarechte Ex-Präsident und sein engster Kreis erhalten vor dem Obersten Gerichtshof derzeit einen ordentlichen Putschprozess, weil sie nach dem Wahlsieg des Linkspolitikers Lula da Silva im Oktober 2022 Umsturz- und Mordpläne geschmiedet haben sollen. Im Januar darauf hatten Bolsonaristen in der Hauptstadt Brasília Regierungsgebäude gestürmt und verwüstet. Ihre Anstifter spielen nun verfolgte Unschuld.

Trumps unter dem Vorwurf einer »Hexenjagd« geführter Angriff auf Brasilien als souveränes Land mit unabhängigen Institutionen ist Frucht der langen engen Verbindung zu Bolsonaros Clan. Er soll dem angeklagten Politiker indirekt Macht verleihen. Die als Waffe genutzten US-Zölle treffen besonders die Sektoren Stahl und Agrar. Und es ist kein Zufall, dass dieser Angriff unmittelbar nach dem Brics-Gipfel in Rio erfolgte, wo Präsident Lula als Stimme derjenigen auftrat, die sich dem »Daddy der Freien Welt« nicht unterordnen.