- Berlin
- Böllerverbot
Immer mehr Waffen zu Silvester
Die Innenpolitik zieht Resümee aus der Silvesternacht: Die Böller-Verbotszonen sind erfolgreich.
Ein leiserer Knall als in den vergangenen Jahren: Die Bilanz zur Silvesternacht im Abgeordnetenhaus fällt vergleichsweise positiv aus. Verbotszonen für Feuerwerk haben funktioniert, die Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte sind zurückgegangen. »Die Böllerverbotszonen waren ein voller Erfolg«, resümiert Innensenator Andreas Geisel (SPD). Trotz aller Kritik im Vorfeld sei das Konzept aufgegangen. Der Alexanderplatz und der Steinmetzkiez in Schöneberg, wo Feuerwerk verboten war, blieben ruhiger als im vergangenen Jahr und wurden sogar teilweise als böllerfreier Rückzugsraum genutzt. »Eine systematische Verdrängung hat nicht stattgefunden«, so Geisel. Nun müsse man überlegen, ob diese Zonen beim nächsten Silvester ausgeweitet werden sollen. Der Innensenator nennt dafür den Hermannplatz, rechtlich sei dies allerdings schwierig.
Trotz der guten Neuigkeiten gibt es Kritik aus der Opposition: So bezeichnet der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger den zunehmenden Einsatz von Schreckschusswaffen als »unerträglich«. »Diesen Auswüchsen muss man Einhalt gebieten«, fordert er. Rückendeckung bekommt er dabei von der Polizei: »Der Umgang mit Schreckschusswaffen hat massiv zugenommen«, so Polizeipräsidentin Barbara Slowik. 125 Straftaten habe die Polizei diesbezüglich aufgenommen. In Zukunft solle hier mehr Präventionsarbeit geleistet werden. Die Gefahr von Schreckschusswaffen werde häufig unterschätzt: »Sie können im schlimmsten Fall tödlich sein.«
Rund 2000 Polizist*innen warten in der Silvesternacht zusätzlich im Einsatz. 47 Angriffe auf Polizeikräfte hat es laut Slowik gegeben, 24 wurden dabei verletzt. Das sind nur halb so viele wie noch im Jahr zuvor. »Alle sind im Dienst geblieben«, so die Polizeipräsidentin. Auch die Feuerwehr verzeichnet weniger Gewalt: 24 Angriffe auf Feuerwehrleute hat es demnach gegeben, von den 1500 Einsatzkräften wurden dabei drei verletzt. Im Vorjahr waren es noch neun. Entwarnung gibt es keine: »In unserer Wahrnehmung war das eine neue Qualität«, sagt Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. Auch hier seien die Schreckschusswaffen ein Problem: So sei etwa versucht worden, die Türen eines Feuerwehrwagens gewaltsam zu öffnen und mit einer Pistole in die Kabine zu schießen.
Über den weiteren Umgang mit dem Problem wird nun diskutiert. »All das, was Silvester stattgefunden hat, ist jetzt schon illegal«, gibt Geisel zu bedenken. Statt weiterer Verbote müsse geltendes Recht effektiver durchgesetzt werden. Darüber hinaus strenge man im Bundesrat eine Initiative zur Erleichterung des Böllerverbots an. »Klar ist, dass dort Bundesrecht geändert werden muss«, so Geisel.
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