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Keine »Fundamentalopposition«: Mohring nimmt Gesprächsangebot von Ramelow an
Die CDU und Thüringen will mit Bodo Ramelow über 22 Themenfelder reden, aber auch eigene Anträge einbringen
Erfurt. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat ein Mitspracherecht des Thüringer Landtages bei Stimmabgaben des Landes im Bundesrat gefordert. »Wenn tatsächlich eine Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation kann diese Landesregierung im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auftreten und die Interessen Thüringens wahrnehmen?«, fragte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Nach Ansicht seiner Fraktion sei es an der Zeit, dem Landtag »ein Beteiligungsrecht in Bundesratsangelegenheiten bei zustimmungspflichtigen Gesetzen« einzuräumen.
Thüringen hatte in der Vergangenheit zum Beispiel immer wieder signalisiert, einem Vorhaben, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, in der Länderkammer nicht zuzustimmen. Die CDU hatte dieses Verhalten stets kritisiert.
Nach der Landtagswahl Ende Oktober haben Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament und steuern auf eine Minderheitsregierung zu, die auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wäre.
Mohring sagte am Mittwoch, dass er ein Gesprächsangebot des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) annehmen werde, um über Projekte für die laufende Legislaturperiode zu reden. Die Thüringer CDU-Fraktion beschloss dafür bei einer zweitägigen Klausur einstimmig eine Liste mit 22 Themenfeldern, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen.
Dazu gehörten etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, das Einstellen von mehr Polizisten, der Kampf gegen den Unterrichtsausfall oder die Stärkung des Ehrenamtes.
Mohring kündigte an, Ramelow bei dem Treffen zu signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen Themen nicht in eine »Fundamentalopposition« gehen wolle. »Wir sind uns bewusst als CDU-Fraktion, dass wir Stillstand und Neuwahlen vermeiden wollen«, sagte Mohring.
Es gebe die Chance, dass in Sachfragen »von Fall zu Fall« Mehrheiten gefunden werden können, sagte Mohring. Allerdings machte er auch klar, dass die CDU-Fraktion eigene Anträge einbringen und um Zustimmung werben werde. Dies schließe auch Korrekturen zu Gesetzen der vergangenen fünf Jahre unter Rot-Rot-Grün mit ein. dpa/nd
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