Trump setzt Palästinenser unter Druck

Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstabend seinen umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt. Nach seinen Worten sieht er eine »realistische Zwei-Staaten-Lösung« für Israelis und Palästinenser vor. Jerusalem sei als »ungeteilte Hauptstadt« Israels vorgesehen, sagte Trump im Weißen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Den Palästinensern stellte er zwar einen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie ein größeres Territorium als derzeit in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen.

So müssten sich die Palästinenser vom »Terrorismus« lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem »entmilitarisiert« sein, die Palästinenser sollten ihre Waffen abgeben. Netanjahu fügte hinzu, durch den US-Plan würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Diese Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanjahu mit Blick auf das strategisch wichtige Gebiet im Westjordanland. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es nicht geben, betonte der amtierende israelische Regierungschef.

Es sei eine »historische Gelegenheit« und die vielleicht »letzte Chance« der Palästinenser auf einen eigenen Staat, sagte Trump. Ziel sei ein zusammenhängendes Territorium für einen Palästinenserstaat. In dem Territorium sollten zunächst über vier Jahre lang keine israelischen Siedlungen gebaut werden. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus.

Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Brief geschrieben, um ihn für den Plan zu gewinnen, sagte Trump weiter. Gleichzeitig warnte er die Palästinenser, sein Vorschlag könne ihre letzte Gelegenheit sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Die Palästinenser hatten den Plänen der US-Regierung allerdings bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen erklärte nach der Vorstellung des Plans ihren Widerstand. »Wir lehnen den Plan ab«, sagte der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja. »Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren.«

Trumps Nahost-Plan war mit großer Spannung erwartet worden. Der wirtschaftliche Teil war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. AFP/nd