- Politik
- Nach der Landtagswahl in Thüringen
Thüringer Linke stimmt für rot-rot-grünen Regierungsvertrag
Sozialdemokraten und Grüne hatten Koalitionsvertrag bereits zugestimmt / Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch
Erfurt. Die Thüringer LINKE macht den Weg frei für die Bildung einer rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Mit etwa 95 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen in der Mitgliederbefragung sei der ausgehandelte Regierungsvertrag angenommen worden, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag in Erfurt. Damit habe ihre Partei der Koalitionsvereinbarung für eine angestrebte Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen zugestimmt, ein Parteitag sei nicht nötig.
Mit dem Ergebnis zeigte sich Hennig-Wellsow zufrieden - auch wenn sich weniger Genossen beteiligt hatten als beim Mitgliederentscheid über den ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag 2014. Von 4047 stimmberechtigten Mitgliedern hatten sich dieses Mal 67 Prozent beteiligt. 2014 lag die Quote bei 78 Prozent.
Sozialdemokraten und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag bereits vor Kurzem auf Parteitagen zugestimmt. Die drei Parteien wollen ihr Bündnis fortsetzen, obwohl ihnen im Landtag vier Sitze für eine Mehrheit fehlen. Für die Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Linke, SPD und Grüne erneut den Linke-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagen. Die Wahl ist für Mittwoch geplant. dpa/nd
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