Viele Einzelfälle machen Netzwerke

Deutsche Sicherheitsbehörden haben ein Problem mit extrem rechten Einstellungen. Kritische Beobachter fragen sich weniger, ob es Netzwerke von Verfassungsfeinden in Uniform gibt, sondern wie groß diese bereits sind. Gelegentlich wird das auch öffentlich diskutiert. Etwa, wenn sich hessische Polizisten in Chatgruppen rassistische Nachrichten schreiben, wenn sächsische Staatsbedienstete Journalisten anpöbeln, wenn sich in Berlin LKA-Beamte mit Hauptverdächtigen einer rechten Anschlagsserie treffen. Der Knackpunkt: Es gibt Geraune, aber kaum Daten.

In Hessen wurde nun erstmals seit Jahren eine Studie zu Einstellungen unter Polizisten veröffentlicht. Innenminister Peter Beuth zeigt sich zufrieden: Bei den rechten Verdachtsfällen handele es sich um »Einzelfälle«. Diese Einschätzung war erwartbar. Die Öffentlichkeit sollte sich damit nicht abspeisen lassen. Dass laut Studie mehr als jeder vierte Polizist eine »Islamisierung« befürchtet, zeigt die Tragweite des Problems auf.

Zudem: Auch bei einem anonymen Fragebogen werden viele Beamte mit sozialer Erwünschtheit antworten. Das zu erfassen, was sie in privaten Chats schreiben, dürfte schwieriger sein. Neben Recherchen braucht es hier weitere regelmäßige und unabhängige Studien. Das Bild muss klarer werden, um die notwendigen politischen Maßnahmen treffen zu können.