Trumps Drohungen verfangen

Diese Woche hätte für US-Präsident Donald Trump nicht besser laufen können: Wahlchaos der Demokraten in Iowa, jubelnde Republikaner bei seiner Rede zur Lage der Nation, das Ende des Amtsenthebungsverfahrens, Rekordumfragewerte. Der Wahlkampf läuft, und Trump nutzt die Entscheidung des Senats, das Impeachment-Verfahren zu beenden, um unerbittlich die politischen Gegner anzugreifen: »Lügner«, »furchtbar«, »boshaft«, »lausig«, »gemein« und »korrupt« seien die Demokraten, die ihm, dem Unschuldslamm, das Amtsenthebungsverfahren angetan haben. »Wenn so etwas mit Barack Obama passiert wäre, säßen eine Menge Leute schon lange im Gefängnis«, hetzt Trump seine Anhänger auf. »Die Demokraten sollten für das, was sie diesem Präsidenten, seiner Familie und dem Land angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham, ohne zu erläutern, was sie damit meint.

Dass der Wahlkampf hässlich werden würde, war zu erwarten - nicht erst seit der Präsidentschaft Trumps ist die politische und gesellschaftliche Stimmung in den USA vergiftet. Auch Drohungen gegen politische Gegner sind unter Trump nichts Neues. Von kritischen Stimmen bereinigt, stehen die Abgeordneten der Republikanischen Partei geschlossen hinter Trump - Krieger nennt der Präsident sie. In der Gier nach Macht haben sie es zugelassen, dass Hass und Hetze zum normalen Umgangston geworden sind.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer auf dem Rücken der Demokratie. Schon im vergangenen Wahlkampf 2016 hatte Trump offengelassen, ob er eine Niederlage anerkennt. Ob seine aufgehetzten Anhänger, dauerbeschallt von Fox News über die »beste Präsidentschaft aller Zeiten«, eine Wahlschlappe akzeptieren, ist zu bezweifeln.