Rechtsoffene Grüße

»Herzlichen Glückwunsch! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.« Diese Worte verfasste Christian Hirte (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er schrieb sie nur 20 Minuten nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch AfD, CDU und FDP, von den demokratischen Teilen der Republik als »Dammbruch« bezeichnet. Glückwünsche zur Zusammenarbeit mit Faschisten von einem Vertreter der Bundesregierung? Auf Hirtes Worte folgten zeitnah Rücktrittsforderungen aus den Reihen von Linkspartei, Grünen und der SPD.

Doch wer ist der 43-jährige Beauftragte für die neuen Bundesländer? Geboren im thüringischen Bad Salzungen absolvierte Hirte nach dem Zivildienst ein Studium der Rechtswissenschaften in Jena. In Fulda wurde er erst Anwalt, dann Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht. Vor allem mittelständische Unternehmen werden von ihm vertreten.

Mit 16 trat Hirte in die Junge Union ein. Über die Kommunalpolitik arbeitete er sich nach oben; 2008 rückte er über die Landesliste in den Bundestag, ein Jahr später gewann er ein Direktmandat. Der Katholik und Vater dreier Kinder wurde 2018 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernahm er das Amt des Ostbeauftragten.

In dieser Rolle fordert er gelegentlich die Ansiedlung von Industriebetrieben, lobt die vermeintlich endlosen »blühenden Landschaften« oder fordert von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Er betreibt damit Schönfärberei unter Missachtung bestehender Ungleichheiten, in der Regel wirkungslos. Bestehende Probleme gehen für Hirte meist und alleinig auf die SED zurück. Gegenüber Medien erklärte er einmal: »Wir als CDU müssen die Menschen durch politisches Handeln davon überzeugen, dass es nicht gut gehen wird, wenn sie populistischen oder sogar nationalistischen Parolen glauben.« An der Glaubwürdigkeit dieses Satzes darf nun gezweifelt werden.