Berliner Polizist unter Verdacht auf Volksverhetzung

Berlin. Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist wird verdächtigt, Nazis nahe zu stehen. Am 7. Februar wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes durchsucht und Beweise beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Der Polizist sei Mitglied »in einem WhatsApp-Gruppenchat, in welchem unter anderem auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen«. Mehrere Zeitungen berichteten, es handele sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Er soll im vergangenen Jahr nach Berlin gekommen sein und einer der Wortführer in einer Chatgruppe gewesen sein.

Nicht der einzige Rechtsextremismusfall

Die Berliner Polizei betonte, der Wechsel nach Berlin sei erfolgt, bevor der Gruppenchat bekannt geworden sei. »Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe.« Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt.

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten - also um Verletzungen ihrer besonderen Plichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.

In Hessen wird seit Längerem wegen neonazistischer Verdachtsfälle gegen Polizisten ermittelt. Unter anderem hatten Beamte Drohbriefe an eine Rechtsanwältin gesendet. Ursprünglich waren 38 Beamte, die zu einer Chatgruppe gehörten, im Visier. 17 Fälle wurden laut dem Innenministerium eingestellt, einige Polizisten wurden entlassen. Anfang Februar wurde noch gegen 13 Polizisten ermittelt. Größtenteils ging es um das Teilen von rechtsextremen Sprüchen und Bildern. dpa/nd