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Top-Informant ignoriert
V-Mann warnte 13 Monate vor dem Breitscheidplatz-Attentat vor Anis Amri, das BKA blieb untätig
Dunkle Kapuze, schwarzes Baseballcap, das Gesicht nur zu erahnen. Murat Cem, der über Jahre als Top-Informant der Polizei in Nordrhein-Westfalen galt, ziert das Cover des Nachrichtenmagazins »Spiegel«. Cem wurde vor gut 20 Jahren als Informant angeworben. Damals war er im Drogenhandel aktiv und der Polizei ins Netz gegangen. Auspacken oder Gefängnis? Cem verpfiff seinen besten Freund, wie es der »Spiegel« beschreibt, und wurde über die nächsten Jahre zum Unterstützer der Polizeiarbeit.
Dabei geriet er schon 13 Monate vor dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden, an den Islamisten Anis Amri. Cem warnte vor dem Tunesier, der in der Folge so oft im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ ein Thema war, wie kein anderer Gefährder zuvor. Warnungen, die verhallten, denn das Bundeskriminalamt sah keinen Handlungsbedarf, wie in den Sitzungen des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschusses herausgearbeitet wurde.
Mehr noch: Nach Aussage eines Polizeiermittlers des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, für das Murat Cem im Fall des Islamistenpredigers Abu Walaa als Kronzeuge fungiert, waren die immer wieder vorgebrachten Warnungen zu gut, um wahr zu sein. Angeblich habe man »ganz oben« im Bundesinnenministerium von Murat Cem nichts mehr hören wollen, sagte Ermittler Rasmus M. im Bundestag aus.
Agent Provocateur?
In der »Spiegel«-Titelgeschichte lieferte der Ex-Terroristenjäger Murat Cem nun eine Geschichte von Drogen, Prostitution und Terrorismus, die aber auch die Frage aufwirft: Was passiert da unter den Augen der Behörden? Während im Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile eine Art Regelwerk für den Einsatz von Vertrauenspersonen existiert, das unter anderem verbietet, dass das alimentierte Geschäft zur Haupteinnahmequelle des Informanten wird, ist der Umgang mit Polizeispitzeln weitestgehend frei.
»Die Geschichte der VP (Vertrauensperson) Murat und dessen VP-Führung steht exemplarisch für die Probleme im Umgang mit polizeilichen Quellen«, sagte Martina Renner, die im Bundestag am Fall Amri arbeitet, dem »nd«. Sie will die Praxis im um Umgang mit V-Leuten bei der Polizei überprüfen lassen. Erforderlich seien Berichtspflichten an das Parlament, ein Verbot der Alimentierung sowie eine klare Regelung, die es Quellen untersage, Straftaten im Auftrag des Staates zu begehen oder zu diesen anzustiften.
Der Fall Murat Cem macht deutlich, wie fragwürdig ein VP-Einsatz ablaufen kann. Über Jahre seien hohe Prämien bezahlt worden, wenn Cem als polizeilicher Hilfsarbeiter Kriminelle und Terroristen wohl im Alleingang für die Ermittlungsbehörden zugriffsreif machte, auf der Grenze zum »Agent Provocateur« agierte, heißt es im »Spiegel«. Cem lebe heute versteckt und hoffe darauf, wieder als V-Mann tätig zu werden.
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