PARTEI streitet sich über Sexismus

Die PARTEI hat gerade einen Männerstopp verhängt. Seit dem Frauen*tag dürfen sich 100 Tage keine Männer neu anmelden, schreibt die Satirepartei auf ihrer Webseite. So solle der niedrige Frauenanteil von rund 20 Prozent erhöht werden.

Eine Partei scheint erkannt zu haben, was anderen Organisationen weniger wichtig ist. Doch kurz vor dem Männeraufnahmestopp berichtet ein Artikel der »Vice« über mehrere sexistische Vorfälle in der PARTEI. Es soll in den letzten Jahren immer wieder Übergriffe von männlichen Mitgliedern gegeben haben. »nd«-Recherchen ergeben, dass da etwas dran ist.

»Es gibt diese Beispiele, und es gibt sie weiterhin überall, wo viele Männer zusammenkommen«, sagt Martina Werner gegenüber »nd«. Sie hat die PARTEI 2004 mitgegründet und saß im Bundesvorstand. Werner hat in mehreren Fällen mit Tätern und Betroffenen gesprochen und bot Letzteren an, zur Polizei zu gehen.

Schon seit einer Weile streiten sich PARTEI-Mitglieder darüber, wie mit solchen Vorfällen umzugehen ist. In internen Facebookgruppen und bei Treffen wird heiß diskutiert.

Bereits im März 2018 lädt Martin Sonneborn Frauen* aus der PARTEI zur ersten »Konferenz der PARTEIfrauen« ein. Dort beschweren sich Frauen* über übergriffige Vorkommnisse innerhalb der PARTEI. Sie hätten das Gefühl gehabt, dass ihre Kritik auch angekommen sei, sagt Katharina Drängler, die damals dabei war. Sie ist seit 2016 Landesvorsitzende im Saarland, wo bis auf zwei Kreisverbände alle Vorsitze von weiblichen Personen besetzt sind.

Doch das Thema bleibt aktuell. Vergangenen März schreiben Drängler und rund 20 weitere Personen aus verschiedenen Landesverbänden einen Brief an Parteichef Sonneborn, in dem sie sexistisches Verhalten einiger männlicher Mitglieder anprangern. Drei Monate später treten Martina Werner und Leo Fischer aus dem Bundesvorstand zurück. An die PARTEI-Führungsebenen schreiben sie, so zeigen dem »nd« vorliegende Screenshots: »Nicht nur in der Sexismusfrage haben wir als Bundesvorstand wieder und wieder Beschlüsse gefasst, die dann nur zögerlich umgesetzt oder gar verschleppt wurden.«

Ein Fall wird gerade besonders stark unter den Parteimitgliedern diskutiert. Ein junger Mann ist verschiedenen Frauen gegenüber übergriffig geworden, körperlich und verbal. Die Details sind »nd« bekannt, werden hier aber nicht ausgeführt, um Sexismus nicht zu reproduzieren. Am Wochenende des 1. März erfuhr ein größerer Kreis von Parteimitgliedern, dass sich der junge Mann nicht nur einen der PARTEI schon bekannten Vorfall zu Schulden kommen ließ, sondern mehrere.

Nach dem ersten Vorwurf hatten ihn PARTEI-Mitglieder mit seinem Verhalten konfrontiert, er war freiwillig aus der Partei ausgetreten. Nach einer Zwangspause durfte er jedoch bei Treffen der Hintnerjugend, der Jugendorganisation der PARTEI, wieder teilnehmen. Der junge Mann habe »offensichtlich Reue gezeigt« und wäre durch einen Umzug scheinbar am Vereinsamen gewesen, erklärt Peter Mendelsohn aus dem Bundesvorstand, der auch Vorstand der Hintnerjugend ist. Deshalb habe man den Mann zur »Resozialisierung« wieder an Veranstaltungen teilnehmen lassen. Mittlerweile ist der junge Mann auch von der Hintnerjugend ausgeschlossen worden. Mendelsohn sagt, dass die Vorwürfe nicht vollständig belegbar seien. Er sagt auch, es gebe Mitglieder, die »Sexismusvorwürfe länger am Leben halten« würden.

Wegen dieses Falls fordert Katharina Drängler, dass Mendelsohn bis zum 10. April zurücktritt, sie sonst ihre Ämter niederlegt. »Einem geständigen Täter wird die Möglichkeit geboten, in einer Jugendorganisation zu sein«, empört sie sich.

In der PARTEI scheint die Diskussionslinie bisher da zu verlaufen, wo neue und alte Verständnisse von sexualisierter Gewalt aufeinandertreffen. Die einen wollen zuerst Beweise vorgelegt bekommen, bevor sie Betroffenen glauben. Die anderen glauben erst einmal Betroffenen und versuchen, sie zu unterstützen. Das ändert sich nun vielleicht langsam. Am Freitag teilt der PARTEI-Bundesvorstand mit, dass er sich »in der Vergangenheit sicherlich zu sehr um den Umgang mit den Tätern gekümmert« habe, »wobei die Solidarisierung mit den Betroffenen zu kurz gekommen ist.«

Der fehlgeschlagene Wahlkampf

Die Streitigkeiten um Sexismus haben mit dem sogenannten »Sex-Wahlkampf« zu tun. Vor der Bundestagswahl 2017 wurden Mitglieder aus allen Verbänden aufgerufen, ironisch sexistische Plakate zu entwerfen. Witze auf Kosten von Frauen* mit Fotos von Dekolletés waren die Folge.

»Angezogen vom Sex-Wahlkampf kamen Horden von Leuten, die dachten, dass billige Herrenwitze okay sind«, berichtet Drängler. Diese Leute seien »Sonneborn selbst unangenehm« gewesen, fügt sie hinzu. Der Parteichef sagte »Vice« über die Kampagne, er bedauere, was passiert sei. Man habe, so zitiert »Vice«, alles ad absurdum führen wollen, was andere Parteien bereits an Populismus, Sexismus und Unfug betrieben hätten.

Man habe den »Sex-Wahlkampf« abgebrochen, »bevor zu viele Leute das nicht auseinanderhalten konnten und das mit der PARTEI gleichsetzen«, berichtet Mendelsohn.

Dafür war es wohl zu spät. Die neue Art von Mitgliedern scheint geblieben zu sein. »Die ursprünglichen Parteimitglieder waren Leute, die etwas mit Satire anfangen konnten. Diese Leute werden immer mehr zurückgedrängt oder verlieren so langsam den Spaß an der Sache«, findet Werner.

Nicht nur die PARTEI hat mit Sexismus zu tun

Die Sonneborn-Anhänger*innen wollen es jetzt besser machen. Eine Antidiskriminierungskommission wurde im Frühling letzten Jahres gegründet. In allen Landesverbänden soll es zudem Ansprechpartner*innen geben. Im Mai sollen die ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder eine Schulung erhalten. Auch der Bundesvorstand wird sich schulen lassen, sagt Sonneborn dem »nd«.

Einigen Stimmen in der PARTEI ist das zu langsam gegangen. »Man hätte das letztes Jahr zur Prioritätssache erklären können. Das wurde dem Thema nicht eingeräumt«, kritisiert Martina Werner. »Wir haben uns dankbar gezeigt, dass es eine Antidiskriminierunskommission gibt«, entgegnet Sonneborn. Werner forderte schon 2018, dass es eine Mediationsstelle für sexistische Vorfälle gibt. Teile des Bundesvorstands fanden damals, so Werner, dass dafür die finanziellen Mittel nicht ausreichen würden.

Sexismus scheint der größte Grund für Spaltungen und Streit in der PARTEI zu sein. Werner glaubt, dass sich nun überall parteiintern damit beschäftigt werde, weil es einige laute Frauen in der Partei gebe. »Wir brauchen solche Frauen, um klarzumachen, in der Partei wird nichts verziehen. Die Partei darf kein Schonraum für Sexisten werden.«

Hätte Sonneborn als Parteivorsitzender mehr machen müssen? »Ich bekomme nur bruchstückhaft mit, was in Ortsverbänden passiert«, sagt Sonneborn. Das sieht auch Martina Werner so: »Sonneborn kriegt viel Kritik, die dem Rest des Bundesvorstandes zugetragen wird, nicht mit.«

Aber nicht nur die PARTEI hat ein Problem mit Frauenfeindlichkeit. Dass von anderen Parteien Diskussionen über solche Vorfälle überhaupt nach außen dringen, ist jedoch selten. Und Sexismus ist strukturell, er kommt in allen Institutionen und Organisationen vor. Auch, aber weniger, in linken Organisationen. Die Überraschung ist dann größer, wenn Vorfälle in einer Partei mit linken Inhalten bekannt werden.

»Die Gesellschaft hat generell ein Sexismusproblem«, sagt Sophie Kessl, die für die PARTEI im Freiburger Gemeinderat sitzt. Die PARTEI sei als Teil jener Gesellschaft »davon nicht ausgenommen, vor allem nicht bei einem so hohen Männeranteil«, erklärt sie.

Dabei geht es bei der PARTEI nicht einmal um Macht durch Posten, denn die gibt es kaum. In einigen Städten sitzt die PARTEI in Stadt- und Gemeinderäten. Aber hauptberuflich sind lediglich Nico Semsrott und Martin Sonneborn im EU-Parlament unterwegs. Und Sonneborn erzählt in Interviews offen über einen ehemaligen Europaabgeordneten der CSU, der ihm auf dem Smartphone ein Foto zeigte und das mit einem sexistischen Spruch über Frauen in Brasilien verband. Das ist sogenannter Altherrenhumor, der sonst mit stiller Übereinkunft unter älteren Männern bleibt. Semsrott hatte vor der letzten Europawahl versprochen, mindestens 50 Prozent Frauen als Mitarbeiter*innen einzustellen, sollte er gewählt werden. Das hat er eingehalten. Drei Frauen und zwei Männer arbeiten nun in seinem Team.

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