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Meinungen ändern sich jetzt schnell
Simon Poelchau über das sinnvolle Aussetzen der EU-Defizitregeln
So schnell kann es gehen: Ohne lange Diskussionen haben die EU-Finanzminister aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Defizitregeln der Europäischen Union außer Kraft gesetzt. Das ist erst mal gut, denn die Umsetzung einer alten Forderung linker Ökonomen gibt den Mitgliedsstaaten auch etwas mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Krise.
Doch die Sache hat einen Haken: Die Investoren werden sich die Kredite ordentlich bezahlen lassen. Schon jetzt steigen zum Beispiel die Renditen für italienische Staatsanleihen wieder. Selbst der deutsche Fiskus wird wohl bald mehr zahlen müssen, statt als »sicherer Hafen« mit Negativzinsen Geld zu verdienen.
Es gibt aber auch andere Mittel, die aufziehende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eurobonds, also von einem europäischen Institut ausgegebene gemeinsame EU-Anleihen, wären ein Mittel. Sollte sich die Bundesregierung wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise diesen verweigern, würde sie mit dazu beitragen, dass die EU weiter auseinanderfällt.
Aber wie gesagt: Derzeit geht einiges sehr schnell. Vielleicht ja auch in Sachen Eurobonds. Wünschenswert wäre zudem, dass sich die Stimmung gegenüber einer anderen Forderung aus der Zeit der Eurokrise ändert: der Einführung einer Vermögensabgabe. Denn mit dieser würden jene für die Bewältigung der Krise zahlen, die vom bisherigen System am meisten profitieren.
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