Kriminelle Rüstungsindustrie

Trotz ihrer kriminellen Machenschaften werden deutsche Waffenschmieden von Politikern gehätschelt. Sig Sauer ist hierfür nur ein Beispiel. Gerne hätte die schleswig-holsteinische Landesregierung den Waffenhersteller in Eckernförde gehalten, doch nun ist wegen finanzieller Probleme Schluss und der Betrieb wird geschlossen. Für den FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs ist das »eine ganz bittere Nachricht für die Region, aber auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt«. Dabei hat Sig Sauer sein Geld unter anderem mit illegalen Waffenlieferungen in das damalige Kriegsland Kolumbien verdient. Kürzlich wurden erneut ähnliche Vorwürfe gegen das Unternehmen erhoben.

Die Nähe von Politikern der FDP zu Rüstungsunternehmen ist nicht neu. Nachdem Dirk Niebel einige Zeit - ohne fachliche Eignung - Gehalt als Bundesminister für Entwicklungshilfe kassiert hatte, wechselte er vor fünf Jahren als Lobbyist zu Rheinmetall. Auch dieser Konzern ist kreativ, wenn es darum geht, Rüstungsmaterial in Krisengebiete zu liefern. So werden über die Tochtergesellschaft »Rheinmetall Denel Südafrika« Munition und Sprengstoff an die Türkei verkauft, die in Syrien und Libyen Krieg führt.

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland die Regelungen für Rüstungskonzerne weiter verschärft werden. Dabei sollten auch Pleiten oder Schließungen wie nun bei Sig Sauer in Kauf genommen werden. Für Angestellte, die ihren Job verlieren, lässt sich immer eine Lösung finden. Für die Todesopfer der Kriege, an denen hiesige Waffenschmieden kräftig mitverdienen, gilt das nicht.