- Politik
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Rassisten als Feinde Amerikas
Joe Biden gewinnt bei Vorwahlen genug Delegierte für Nominierung und schaltet sich in Rassismus-Diskussion ein
Comeback-Joe, Steady-Joe, Uncle Joe. All das sind Beschreibungen von Joe Bidens politischer Karriere und dritter Präsidentschaftskandidatur. In seinem Leben hatte er immer wieder Verluste wie den seines Sohnes nach einer Krebserkrankung zu beklagen. Doch auch im Wahlkampf schaffte Biden Anfang März das Comeback, nachdem er Ende Februar in den Umfragenrückstand geraten war. Stetig führte der Politiker zuvor 2019 und seit März wieder die Umfragen an, der Frauen nicht nur mit seinem Charme zu gewinnen sucht, sondern ihnen auch physisch zu nahe kommt, sagen vor allem junge US-Amerikaner.
Am Wochenende hat der 77-Jährige die nötige Anzahl von Delegierten zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten errungen. 2011 Delegierte hat er nach der tagelang andauernden Auszählung der Vorwahlen in sieben weiteren Bundesstaaten am 2. Juni errungen. 1991 sind nötig, um im ersten Wahlgang auf dem Parteitag der US-Demokraten im August gewählt zu werden. Damit sind die noch vergebenden rund 800 Delegierten in den verbleibenden Vorwahlen unter anderem in New York Formsache - beziehungsweise nur bedeutsam für die parteiinternen Kräfteverhältnisse bei der Aushandlung des Parteiprogramms oder bei Reformen zur innerparteilichen Demokratie.
Bei seiner Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Proteste blieb Joe Biden dem Beginn eines Wahlkampfes vom vergangenen Sommer treu. Es ginge um die »Seele der Nation« so Biden damals wolkig. Jetzt erklärte er, »die Wunden des 400 Jahre alten Rassismus« heilen zu wollen. Die »Kräfte«, die Donald Trump mobilisiere, seien »Feinde Amerikas«, so Biden. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten fordert nun eher moderate Polizeireformen wie etwa eine Überarbeitung der Polizistenausbildung. Als Reaktion kündigte der Nationale Zusammenschluss der Polizeigewerkschaften vergangene Woche an, Biden die Unterstützung zu entziehen, und beschwerte sich darüber, dass Biden nicht mehr wie früher »Polizei-Unterstützer« sei. Der traf sich am Montag stattdessen mit der Familie von George Floyd, will Empathie zeigen und zuhören.
Linke Aktivisten und Kritiker haben in den Vorwahlen zwar immer wieder kritisiert, dass Biden 1994 für ein Null-Toleranz-Anti-Verbrechensgesetz gestimmt hat und 2002 für den Irakkrieg. Weniger aufgeregte Beobachter der US-Politik bieten eine viel banalere Beschreibung von Biden: Er hat keine klare Ideologie. Sein Abstimmungsverhalten während seiner Zeit im US-Senat zwischen 1973 und 2009 zeigt Biden genau in der Mitte der Partei. Er ist vor allem Demokrat, als Parteiloyalist bewegt er sich dahin, wo sich die Partei hinbewegt.
Die ist in den letzten Jahren leicht nach links gedriftet. Auch wenn Biden früher ganz anders abstimmte und seine Wahlkampfrhetorik betont antisozialistisch ist: In seinem Wahlkampfprogramm steht ein 15-Dollar-Mindestlohn, 200 Dollar mehr Sozialhilfe pro Monat und immerhin 10 000 Dollar Erlass auf Schulden durch Studiengebühren - vor wenigen Jahren für moderate Demokraten noch undenkbare Forderungen.
US-Journalisten haben bereits lange Artikel geschrieben, die Biden mit New-Deal-Präsident Franklin Delano Roosevelt vergleichen, der ebenfalls von den Umständen dazu gedrängt wurde, politisch mutiger zu werden. Der leichte Linksschwenk von Biden in den vergangenen Wochen - das Gegenteil dessen, was Präsidentschaftskandidaten der Demokraten üblicherweise tun - ist zum einen ein Werben um die Unterstützer von Bernie Sanders. Es ist aber zum anderen auch Ergebnis einer Debatte unter moderaten Demokraten, bei der Bewältigung der Coronakrise nicht die Fehler des Vorgehens in der Finanzkrise 2009 zu wiederholen.
Nicht nur Parteilinke denken, dass die Rettung der Autoindustrie und die Konjunkturpakete damals zu zögerlich waren, es zu wenig Staatsintervention und sozialstaatliche Maßnahmen gab. Es dauerte Jahre, bis die Jobverluste von 2009 wieder ausgeglichen waren. Bei den US-Wählern kam zudem nicht an, dass die Demokraten und Präsident Barack Obama verantwortlich waren für den langsamen, aber deutlichen wirtschaftlichen Wiederaufstieg.
In Umfragen hat Biden aktuell laut den Umfrageaggregatoren von Real Clear Politics durchschnittlich rund sieben Prozentpunkte Vorsprung vor Trump, trotz der Tatsache, dass Biden, wie linke Aktivisten höhnen, bisher vor allem aus dem Keller seines Wohnhauses Wahlkampf macht. Doch am 8. Juni 2016 lag Bill Clinton nur vier Prozentpunkte vorne, Biden ist also in besserer Position. Trump hat weiterhin Chancen auf die Wiederwahl, aber Bidens Vorsprung hat sich seit Monaten kaum bewegt. 2016 schwankten die Umfragen deutlich.
Aufholen muss Biden aber beim Digitalwahlkampf und beim Spendensammeln. Zwar warben Trump und das Nationale Komitee der Republikaner im letzten Quartal nur etwa anderthalb Millionen Dollar mehr als das Biden-Team ein, 61,7 zu 60 Millionen. Doch insgesamt muss Biden aufholen, weil Trumps Wahlkampfapparat schon seit Monaten läuft.
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