Wer zahlt die Krise?

Köln. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise befürchtet der Armutsforscher Christoph Butterwegge eine Verschärfung gesellschaftlicher Verteilungskämpfe. »Früher oder später wird die Frage beantwortet werden müssen, wer die 1,5 Billionen Euro bezahlen soll, die jetzt für Hilfsmaßnahmen und zur Konjunkturstützung ausgegeben werden«, sagte der Politikwissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst. Die gigantischen Summen, die derzeit bewegt würden, lieferten sowohl Befürwortern als auch Gegnern des Sozialstaates Argumente.

»Erstere weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland gerade jetzt, in der Ausnahmesituation einer Pandemie, seine Handlungsfähigkeit bewiesen und daher in Zukunft allen Grund hat, auf die öffentliche Daseinsvorsorge in einem gut ausgebauten Sozial- und Gesundheitswesen zu setzen«, erklärte Butterwegge. Letztere behaupteten hingegen, dass die hohen Kosten der Krise dazu zwingen, den Gürtel künftig enger zu schnallen, »auch und gerade bei den Sozialausgaben«. Welche dieser Argumente im politischen Raum mehr Gehör fänden, sei auch »vom Einfluss mächtiger Lobbygruppen« abhängig, betonte er.

Deshalb sei er pessimistisch, dass Empathie und Solidarität mit den Schwächsten zu dauerhaften Lehren aus der Coronakrise würden. »Wenn wir tatsächlich eine zweite Welle der Pandemie erleben, kann das schnell in eine sozialdarwinistische Richtung umschlagen«, sagte der Ungleichheitsforscher, der bis zu seiner Emeritierung 2016 an der Universität Köln lehrte. Dann würden die Armen womöglich noch weiter ins Abseits gedrängt.

Mit Blick auf knapp 13 Millionen Menschen, die in Deutschland laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, sprach sich Butterwegge für Sofortmaßnahmen aus, um coronabedingte Härten abzumildern. Er nannte etwa »einen monatlichen Ernährungszuschlag von 100 Euro für alle Menschen in der Grundsicherung, sei es Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung«.

Darüber hinaus müsse der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro spürbar angehoben werden, »damit die Menschen in Würde von ihrer Arbeit leben können«, sagte er. Seit der Einführung 2015 sei der Mindestlohn gerade einmal um zehn Prozent gestiegen und damit deutlich weniger als die Lebenshaltungskosten. Zudem forderte Butterwegge, die für den 1. Januar 2021 beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückzunehmen. Eine Streichung bedeute für den Staat Ausfälle von rund 19 Milliarden Euro: »Geld, das wir dringend als einen 'Corona-Soli' zur Armutsbekämpfung gebrauchen können«, sagte er. epd/nd

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