Niedersachsens Innenminister will Polizisten checken lassen

Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das Innenministerium erarbeite derzeit eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die dann automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst gestellt werden solle, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei. »Trotzdem müssen wir alles daransetzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern.« Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst nur mit deren Zustimmung überprüft.

In Brandenburg sind entsprechende Pläne unterdessen noch weitreichender. Bei allen Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes soll dort künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit will das Land verhindern, dass Extremisten Einfluss in Schulen und Verwaltungen sowie bei Polizei und Justiz nehmen können.

Niedersachsen begründet seine Fokussierung auf die Polizei dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass an Polizeivollzugsbeamte, deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit und Ordnung zu schützen, besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung gestellt würden. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.

Auch zum Thema Racial Profiling äußerte sich Niedersachsens Innenminister. Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Pistorius für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. »Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen soll«, sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der »Süddeutschen Zeitung«.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über solche verbotenen Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm später die Ankündigung seines Ressorts zurück.

»Ich hielte es für vernünftig und vertrauensbildend, sich mit dieser kritischen Frage zu beschäftigen. Es macht aber keinen Sinn, wenn einzelne Länder das tun. Man müsste das bundesweit abstimmen«, sagte Pistorius. In keinem Fall gehe es um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. »Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss.« Agenturen/nd