Freiwillig passiert nichts
Unternehmen interessieren sich nicht für Missstände in ihren Lieferketten. Kommt nun ein Gesetz?
Schon wieder ist es amtlich: Die meisten deutschen Unternehmen werden freiwillig nicht aktiv, um mögliche Menschrechtsverletzungen in ihren Lieferketten ausfindig zu machen. Dies ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung organisierten Fragerunde unter 2250 großen Firmen, deren Ergebnisse am Dienstag im Interministeriellen Ausschuss vorgestellt wurden. Demnach haben nur 455 Unternehmen überhaupt geantwortet. Zum Zeitpunkt der Erhebung 2020 hätten »deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen« mit über 500 Beschäftigten »die menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse angemessen integriert«, heißt es darin. Bereits 2019 hatte es eine Erhebung gegeben. Seither habe sich die Gruppe der »Erfüller« »nicht maßgeblich verändert«.
Seit Jahren wird über ein Lieferkettengesetz gestritten, das deutsche Unternehmen dafür mitverantwortlich machen soll, wenn ausländische Lieferanten soziale und ökologische Mindeststandards nicht einhalten. Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne sollen so unterbunden werden. Ende 2016 hatte die Regierung ein Gesetz für den Fall angekündigt, dass auf freiwilliger Basis zu wenig geschehe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sehen dies durch die Umfrage erfüllt. Sie habe gezeigt, »dass Freiwilligkeit nicht ausreicht«, erklärte Heil.
Ein erster Gesetzentwurf der Minister war Anfang des Jahres auf Druck der Unternehmerlobby und des Wirtschaftsministeriums gestoppt worden. Ein neuer Entwurf liegt bereits vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte schon vor »Schnellschüssen«. Und die Arbeitgebervereinigung BDA hält an ihrer Ablehnung fest: Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Deutschlandfunk. Es sei problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien. Die zivilgesellschaftliche Initiative Lieferkettengesetz drängt hingegen weiter auf verpflichtende Regeln: »Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig«, sagte Sprecherin Johanna Kusch.
Die Debatte um ein Lieferkettengesetz zeigt indes bereits Wirkung: Wie im Textilbereich startete am Dienstag auch im Spielwarensektor eine Initiative von Nichtregierungsorganisationen sowie Händlern und Herstellern, die für bessere Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in der Branche sorgen soll. Mit Agenturen Seiten 10 und 14
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