Kurt Stenger

Um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wird in der internationalen Klimadiplomatie schon geraume Zeit diskutiert – bislang ohne den notwendigen Erfolg. Auch bei COP28 in Dubai sieht es eher schlecht aus.

Gleich zu Beginn der UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die Struktur des neuen Fonds für Verluste und Schäden verabschiedet, und es gab erste Finanzzusagen – auch aus Deutschland.

Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai wird es vor allem um Finanzierungsfragen und die künftige Energieversorgung gehen. Ein Wörtchen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Klimawandel stellt auch für die Wadbewirtschaftung in Deutschland eine große Herausforderung dar. Ein Spaziergang durch das Revier Krampnitz bietet Einblicke in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

In seiner Regierungserklärung konnte Kanzler Olaf Scholz nicht darüber aufklären, wie die Ampel mit dem Haushalt 2024 umzugehen gedenkt. Das ist nämlich noch nicht einmal in Ansätzen entschieden.

Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die Aussetzung der Schuldenbremse wird mit einer erneuten Notlage begründet – die Ausnahme wird zur Regel.

Partielle Haushaltssperren und irgendwann kreative Umbuchungen sollen die neuen Probleme bei Sondervermögen des Bundes wie dem Klimafonds beheben. Ein Weiter-so sollte es dann aber nicht geben.

EU-Mitgliedsstaaten und Europaparlament haben sich auf Details der Verordnung zu kritischen Rohstoffen geeinigt. Sie beinhaltet weder Umwelt- noch soziale Belange und wird auch nicht für einen sicheren Bezug sorgen.

Es braucht im EU-Arzneimittelrecht verbindliche Umweltkriterien, meint die AOK. Eine Studie der Krankenkasse zeigt, warum dies gerade für die Antibiotika-Herstellung gilt.

1,3 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr an Tuberkulose gestorben. Der weltweite Kampf gegen die tödlichste Infektionskrankheit hat stark unter den Folgen der Coronakrise gelitten.

Der österreichische Milliardär René Benko tritt als Vorsitzender des Beirates seiner Signa-Holding zurück. Der Ex-Karstadt-Insolvenzverwalter soll für eine Restrukturierung des Konglomerats sorgen.

Während die Länder mit dem Kanzler berieten, wie die Finanzprobleme der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter gelöst werden können, gab es einen Fingerzeig vom DGB: mit einem Vorgehen gegen Tarifflucht.

Klimageld von 200 Euro im Monat, Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines, Förderung der Transformation der Industrie: Die Linkspartei setzt nach dem Ausstieg des Wagenknecht-Lagers auf neue Inhalte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview gesagt, die Koalition solle »die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden«. Dabei hegt in der Ampel keiner diese Träume, meint Kurt Stenger.

Sollen große Teile der Industrie mit staatlichen Subventionen zu einem extrem niedrigen Strompreis verholfen werden? Fachlich spricht wenig dafür, doch die Debatte hält an.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut samt CO2-Abgabe beschlossen. Zur Hälfte sollen die Einnahmen in den Ausbau der Schiene fließen.

Mit einem Aktionswochenende samt Großdemonstration haben Umweltschützer gegen ein Autobahnprojekt in Südfrankreich protestiert. Regierung und Behörden zeigen sich bislang uneinsichtig.

Die Folgen des Raketeneinschlages an einem Krankenhaus in Gaza sind entsetzlich. Aber gerade medizinische Einrichtungen müssen in einem blutigen Konflikt geschützt werden.

Unter der neuerlichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten leidet die medizinische Versorgung. In Gaza ist die Lage katastrophal, und auch jenseits der Grenze in Israel ist Normalität in weiter Ferne.

Die Ampel-Fraktionen wollen bundesweit 138 Autobahnprojekte beschleunigt umsetzen, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf hervorgeht. Ein schlechtes Zeichen, meint Kurt Stenger.