Werbung

Kosten für die Eltern unter Geschwistern ausgleichen?

Pflegekosten

  • Lesedauer: 1 Min.

Übernimmt ein Kind Pflegekosten für einen Elternteil, so kann es von seinen Geschwistern keinen familienrechtlichen Ausgleich verlangen. Die Kinder sind keine Gesamtschuldner für den Unterhalt, der den Eltern zusteht, so das Oberlandesgericht Köln.

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine dementsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2018 (Az. 10 UF 99/18).

Der Fall: Für die Pflegekosten der Mutter übernahm der Sohn eine Bürgschaft. Hieraus wurde er dann auch in Anspruch genommen. Nach dem Tod der Mutter verlangte er für die geleistete Pflegezahlung eine Ausgleichszahlung von seinem Bruder. Da der Bruder nicht zahlen wollte, klagt der Mann.

Das Urteil: Die Klage war jedoch erfolglos. Es gebe keinen familienrechtlichen Zahlungsanspruch, so das Oberlandesgericht. Kinder seien keine Gesamtschuldner für den Elternunterhalt, sondern hafteten anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Ein Ausgleichsanspruch für die Vergangenheit könne es nur dann geben, wenn der andere rechtzeitig in Verzug gesetzt werde.

Betroffene sind also gut beraten, sich rechtzeitig der Unterstützung durch die Geschwister zu versichern bzw. sich anwaltlich beraten zu lassen, wie man in einem solchen Fall gemeinsam haftet. DAV/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -