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Polens Justizminister erwägt Austritt aus Istanbul-Konvention
Rechter Minister Ziobro: Konvention enthalte Bestimmungen »ideologischer Natur« / Opposition: Entscheidung würde Polen »in schlechtes Licht rücken«
Warschau. In Polen ist eine Debatte über einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen entbrannt. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, einen entsprechenden Vorschlag am Montag dem zuständigen Familienministerium zu unterbreiten, wie die Agentur PAP berichtete. Die Konvention enthalte Bestimmungen »ideologischer Natur«, die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte. Ziobro ist Gründer der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer Abspaltung der Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, zeigte sich am Sonntag alarmiert. Ein Austritt Polens aus der Konvention wäre »ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa«. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.
Der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Andrzej Halicki kritisierte, dass das Gerede über einen Austritt die polnische Regierung in das »schlechtest mögliche Licht« rücke. Führende PiS-Politiker betonten, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert. dpa/nd
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