Brasilien ringt um Luft

Die »kleine Grippe« ist für den Riesen Brasilien längst ein Riesenproblem. Die bei ihrem Übergreifen auf das Land im März von Präsident Jair Bolsonaro so heruntergespielte Coronavirus-Pandemie brachte bisher etwa 2,42 Millionen registrierte Infektionen. Mehr als 87 000 Todesfälle werden auf durch das Virus ausgelöste Covid-19-Erkrankungen zurückgeführt. Die Zahlen lügen, und sicher nicht nur, weil im internationalen Vergleich wenig getestet wird. Offiziell noch mehr Opfer haben nur die USA zu beklagen.

Brasilien steht im traurigen Ranking der Corona-Pandemie weltweit auf dem zweiten Platz. Zurückzuführen ist das auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vor allem der ärmeren Schichten in den Metropolen, in denen sich vier Fünftel der etwa 210 Millionen Köpfe zählenden Bevölkerung Brasiliens ballen, ein marodes öffentliches Gesundheitssystem und den politischen Zynismus der Regierung Bolsonaro in der Coronakrise. Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche wurden vom Staatschef kritisiert und behindert, gesundheitspolitische Erfordernisse als den Interessen der Wirtschaft nachgeordnet behandelt. Zu Hause bleiben nannte er »eine feige Sache«. Statt dessen propagierte Bolsonaro wie sein Geistesbruder im Weißen Haus ein bei Covid-19 nicht hilfreiches Medikament, welches in großen Mengen beschafft wurde.

Am vergangenen Sonntag reichte eine breite Koalition von Gewerkschaften des brasilianischen Gesundheitssektors, unterstützt von sozialen Bewegungen, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden Klage gegen Jair Bolsonaro ein. Darin wird der Staatschef wegen seines Verhaltens während der Coronakrise mitverantwortlich für eine Art Genozid an der eigenen Bevölkerung gemacht, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insbesondere auch für die politische betriebene »völlige Strangulation der Gesundheitsdienste«, die ohne Mindestbedingungen zur Versorgung der Bevölkerung dagestanden hätten. Das habe zum unkontrollierten Anstieg der Zahl der Todesfälle geführt. »Bewusst und vorsätzlich« ungeschützt gelassen worden von der Regierung seien im Gesundheitssektor Beschäftigte sowie Risiko- und besonders gefährdete ethnische Gruppen. Drei weitere ähnliche Klagen aus Brasilien gegen Bolsonaro wegen Menschenrechtsverletzungen, unter anderem gegenüber den indigenen Völkern, liegen dem Tribunal bereits vor. Ob es jedoch tätig wird, bleibt abzuwarten.

Ein scharfer Gegenwind schlägt der Bolsonaro-Regierung »angesichts der beispiellosen Gesundheitskrise« auch von der katholischen Kirche entgegen. In einer »Brief an das Volk Gottes« genannten Erklärung einer Gruppe von 152 Bischöfen aus dem ganzen Land werfen diese der Regierung Verachtung für Bildung, Kultur und Erziehung, Ignoranz und Apathie gegenüber den Ärmsten sowie überhaupt politische und eine »Unfähigkeit zur Bewältigung von Krisen« vor. Die Gesellschaft benötige einen breiten Dialog und dazu fähige Anführer. Die Kirchenvertreter kritisieren die Vermischung von Staat und Religion. Der Präsident missbrauche den Namen Gottes, um Hassbotschaften zu verbreiten, sich autoritäre Macht zu sichern.

Offiziell ist Bolsonaro wie die Mehrheit der Brasilianer Katholik, doch irdisch ist er mit den Führern evangelikaler Freikirchen im Bunde, die in den vergangenen Jahrzehnten eine viele Millionen zählende fanatisierte Anhängerschaft hinzugewonnen haben und mittlerweile auch in Brasilien über einen enormen wirtschaftlichen und politischen Einfluss verfügen. Doch sie sind längst nicht der einzige Machtpfeiler des Faschisten. Die Anhängerschaft des Bolsonarismus reicht über Fundamentalisten, Großgrundbesitzerkaste, weiße Mittelschichten, Polizeiapparat und Teile des Militärs hinaus. Bolsonaros Rhetorik fällt in einer noch immer von einer Kultur der Gewalt und vom Machismus geprägten Gesellschaft auch auf viel fruchtbaren Boden. Fast jeder Dritte in Brasilien beurteilt den Präsidenten nach aktuellen Umfragen positiv, trotz Corona-Desaster und der Ermittlungen zu den skandalösen Verbindungen des Präsidenten-Clans zu Mörderbanden in Rio.

Zusetzen tun Bolsonaro auch die Untersuchungen zu seinem »Kabinett des Hasses«. Die Propaganda-Superspreader manipulierten mit ihren Fake News und Social Bots 2019 den Wahlkampf und fahren Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner und Konkurrenten des Präsidenten.

Bolsonaros stete Forderung, die Wirtschaft dürfe, Corona hin oder her, nicht stillstehen, findet angesichts einer fortschreitenden Krise Widerhall - gerade auch bei jenen, denen nur Arbeit das Überleben sichert. Denn ohne eine völlig andere Verteilung des Reichtums, als ihn Brasilien kennt, ist an Schutz für alle ohnehin nicht zu denken.

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