Berliner Senat: Nur ein besserer Vermieter

Ist es der große Wurf für die Behebung der Wohnungskrise? Wohl eher nicht. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, will der Berliner Senat ab September ein neues Modell für Wohnungswechsel starten. Ein Mieter bei landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), der in eine kleinere Wohnung umziehen will, soll sich bei seinem Vermieter melden. »Wenn eine Wohnung frei wird, wird er bei der Auswahl bevorzugt, weil gleichzeitig ja seine größere Wohnung frei wird«, sagte Gaebler der Zeitung.

Das Problem, das angegangen werden soll, ist real. Der »Lock-In-Effekt« führt dazu, dass Mieter*innen in Berlin im Zweifel in ihrer Wohnung bleiben, selbst wenn sie eigentlich weniger Platz benötigen. Die Angebotsmieten sind so exorbitant gestiegen, dass sich ein Wechsel aus einer günstigen Bestandswohnung nicht rechnet. Wer will schon mehr Miete für weniger Wohnraum zahlen? Das Senatsmodell beschränkt sich aber zunächst auf Wechsel innerhalb einer Wohnungsgesellschaft, auch wenn es in Zukunft auf alle LWU ausgeweitet werden soll.

Das neue Modell ist nur eine Fortsetzung der Politik des Berliner Senats nach dem Scheitern des Mietendeckels. Regulierung wird nur bei den LWU vorgenommen, die auch die zentralen Akteure beim Neubau von Wohnungen sein sollen. Diese halten rund 20 Prozent des Wohnungsbestandes der Stadt, der große Batzen Berliner Privatvermieter bleibt unbehelligt. Politische Lösungen für den allgegenwärtigen Mietenwahnsinn gibt es nicht. Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen wird verschleppt, Hilfe wird im besten Fall vom Bund erbettelt. Was bleibt: Das Land versucht, ein halbwegs sozialer Vermieter zu sein, der die Mieten dennoch saftig erhöht. Das ist bei Weitem nicht genug.