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Trump kauft sich Zeit
Moritz Wichmann über die Corona-Politik der US-Regierung
Die Verlautbarungen des US-Präsidenten zu Hilfen wegen der Coronakrise sind ein typisches Trump-Manöver: viel Rhetorik, wenig Substanz - und der Versuch, Konsequenzen in die Zukunft zu verschieben. Weil »Nichtstun« in einer Krise immer mehr dem Präsidenten angelastet wird, haben die Demokraten die bessere Verhandlungsposition, sie wollen umfangreiche Hilfe durchsetzen.
Nun bietet Trump 400 Dollar Corona-Arbeitslosengeld pro Woche. Eigentlich sind es 300, weil 25 Prozent von den Bundesstaaten kommen sollen. So geringe Hilfen werden viele Menschen in unsichere Arbeit zurückzwingen. Trump kann trotzdem behaupten, etwas getan zu haben. Zur Finanzierung will Trump Hilfstöpfe für die Hurrikane-Saison nutzen, doch die darin enthaltenen Gelder reichen wahrscheinlich nur für wenige Wochen.
Demokraten-Klagen gegen die vermutlich teilweise illegalen Executive Orders kann Trump für den Wahlkampf ausschlachten und die Demokraten als unsoziale Blockierer darstellen. Bis die Klagen entschieden sind, vergehen wohl Monate. Die geplante Nicht-Einziehung der Einkommenssteuer ist ebenfalls ein kurzfristiges Wahlkampf-Manöver, denn mit den Einnahmen wird die Sozialhilfe und die Senioren-Krankenversicherung finanziert.
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