Pflege-Urteil mit Durchschlagkraft

Wer pflegt die Alten und Kranken, wenn die Angehörigen nicht können oder wollen, weil die Kosten zu hoch sind, die Zeit nicht da ist, die Kraft nicht reicht? Die Zahl der älteren Menschen, die in ihrem Alltag bei den kleinsten Dingen Begleitung und Unterstützung brauchen, wächst. Die damit verbundenen Aufgaben kann niemand nebenbei erledigen.

Es ist ein Skandal, unter welchen Bedingungen Menschen diese Arbeit ausführen und wie miserabel sie dafür dann auch noch bezahlt werden. Vor allem osteuropäische Pflegekräfte geraten hier häufig mangels vorhandener Jobs in Beschäftigungsverhältnisse, in denen sie ausgebeutet werden und ihnen zugleich höchste Verantwortung aufgebürdet ist, aus der sie sich nicht ohne Weiteres befreien können.

Nach einer im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2015/2016 durchgeführten repräsentativen Befragung von Pflegehaushalten beschäftigt jeder zehnte von diesen eine im Haushalt lebende osteuropäische Hilfskraft. Das Projekt »Faire Mobilität« schätzt die Zahl dieser Kräfte auf 100 000 bis 600 000 - Hunderttausende Menschen, deren Prekarität zuweilen schamlos ausgenutzt wird.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Weil Pflegearbeit so schlecht bezahlt wird, können sich viele auch nicht leisten, daheim zu bleiben und zu pflegen. Viele Senior*innen wollen zu Hause bleiben, es fehlt an stationären Einrichtungen für diejenigen, die sich keine teure Seniorenresidenz leisten können. Ganz abgesehen von der unterfinanzierten Pflegeversicherung.

Auf all diese Probleme weist das exemplarische Urteil hin, das nun am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer bulgarischen Pflegekraft gesprochen wurde. Hoffentlich fühlen sich dadurch viele ermutigt, in ähnlichen Fällen zu klagen.