Der nützliche Nawalnyj

Die Erweiterung der Gaspipeline Nord Stream ist hoch umstritten. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gegner der Gasröhre die Vergiftung des russischen Anti-Korruptionsaktivisten Aleksej Nawalnyj als Argument entdecken würden, um einen sofortigen Baustopp zu fordern, wie etwa Grünenchefin Annalena Baerbock im »Spiegel«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), liefert gleich das passende Argument dazu: »Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte.«

Die in solchen Fällen beinahe reflexartig ausgesprochenen psychoanalytischen Ferndiagnosen des Russland-kritischen Lagers bestätigen einmal mehr den verengten Blick auf die realen Machtverhältnisse im Land. Doch sie verraten auch etwas über das eigene Verhältnis zum Rechtsstaat: Denn für Leute wie Röttgen ist der Schuldige schon gefunden, bevor eine rechtsstaatliche Untersuchung überhaupt auch nur eingeleitet worden ist. Dabei wirft die Vergiftung so viele Fragen auf, dass eine solche unbedingt nötig wäre. Zur Unklarheit trägt zweifellos auch die Putin-Regierung bei, etwa wenn der russische Botschafter Sergej Netschajew allen ernstes behauptet, Nawalnyj sei nicht in Russland vergiftet worden und damit suggeriert, dies müsse entweder auf dem Weg nach Deutschland oder in Berlin geschehen sein.

Am Ausbau der Pipeline dürfte all das wenig ändern. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in erster Linie das Wohl der deutschen Konzerne am Herzen, und die wollen billige Energie. Da russisches Erdgas unschlagbar günstig ist, viel günstiger als US-Schiefergas, wird das Projekt wohl durchgezogen, möglichen EU-Sanktionen zum Trotz.