Gewaltenteilung wahren

Im Fall des Herausgebers, Journalisten, Hackers und Wikileaksgründers Julian Assange nur auf die Gefahren für die Pressefreiheit zu verweisen, greift zu kurz. Die vergangenen Jahre und auch der jetzt laufende Prozess um seine Auslieferung zeigen, wie Geheimdienste und die internationale Regierungspolitik in die unabhängige Justiz eingreifen.

So wurde offenbar mit Druck auf die schwedischen Strafverfolgungsbehörden über Jahre der als konstruiert zu bezeichnende Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange aufrecht erhalten. Ein Vorwurf, der prompt in sich zusammenfiel, als Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in britische Haft kam. Nun sind es fragwürdige Prozessbedingungen in London, die auf eine nicht unabhängig agierende Justiz hindeuten. Kurzfristig werden die zugesagten Videoübertragungen für Prozessbeobachter durch die Richterin ausgesetzt – angeblich nicht abgesprochen. Auch die Bedingungen für den Kontakt zu seinen Anwälten sind nicht vertretbar. Internationale Beobachter brauchen die Unterstützung ihrer Botschaften, damit der Prozess überhaupt unter den Augen einer sehr kleinen Öffentlichkeit stattfindet. Der Wahn, mit dem auf die von Assange einst aufgedeckten Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan reagiert wird, kennt keine Grenzen.

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