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Die Reichskriegsflagge verbieten?
Historiker: Wenn Symbole in einen demokratie- und verfassungsfeindlichen Kontext gesetzt werden, soll über ein Verbot nachgedacht werden
München. In der Debatte über die Reichskriegsflagge hat sich der Münchner Historiker Thomas Schlemmer dafür ausgesprochen, über ein Verbot nachzudenken. »Wenn man das Hakenkreuz verbietet, dann kann man aufgrund dieser Geschichte auch seinen Ersatz, die Reichskriegsflagge, verbieten«, sagte der Spezialist für die bayerische Nachkriegsgeschichte am Münchner Institut für Zeitgeschichte der »Augsburger Allgemeinen«.
Das bedeute nicht, dass man die Geschichte des Kaiserreichs zwischen 1870 und 1918 als unmittelbare Vorgeschichte des Dritten Reiches begreife. »Aber in dem Moment, wo Symbole missbraucht und in einen neuen Kontext gerückt werden, der demokratie- und verfassungsfeindlich ist, kann man über ihr Verbot durchaus nachdenken.«
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. »Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.« Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden.
Die sogenannte Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Bundesweit verboten ist jetzt schon die Verwendung der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten, die den Adler in der Mitte durch ein Hakenkreuz ersetzt hatten.
In einer der anderen historischen Versionen kann die Reichskriegsflagge bisher nur unter besonderen Umständen sichergestellt werden. Laut Verfassungsschutz ist das zum Beispiel der Fall, »wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist«. dpa/nd
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