Nicht nur eine Frage des Timings

Manchmal kommt der Beweis für eine These ganz schnell. Erst am Montag warnte der Industriestaatenclub OECD nach dem vorläufigen Aus einer internationalen Digitalsteuer vor einem globalen Steuerwettbewerb. Einen Tag später fordern Industrieverbände Steuersenkungen für die Unternehmen. Perfektes Timing könnte man sagen.

Natürlich ist die Coronakrise das Hauptargument, natürlich argumentieren sie mit einem angeblich »verkrusteten« Steuerrecht. Aber letztlich ist das nur der Versuch der Industrie, sich bei der Bewältigung der Kosten der Krise einen schlanken Fuß zu machen. Schließlich hat die Industrie nicht wegen der Abgaben ein Problem, sondern, weil etwa die Autobranche zu lange die Entwicklung zur Elektromobilität verschlafen hat. Auch wurden die Unternehmen gerade erst mit Milliarden an Staatsgeldern gerettet, die irgendwann auch über Steuern wieder eingespielt werden müssen.

Doch gibt es diese Debatte nicht erst seit Corona, die Krise ist nur ein neuer Vorwand für Steuersenkungen, von den vor allem die Eigentümer von Unternehmen profitieren, während die Allgemeinheit dafür sparen soll. Insofern ist die Frage nach Steuersenkungen oder- erhöhungen nicht nur eine Frage des Timings, es geht dabei vor allem um Gerechtigkeit.