Falsche Maßstäbe

Will man dem Gerede von so manch einem Innenpolitiker Glauben schenken, dann geht die größte Gefahr für den Rechtsstaat derzeit von der sogenannten Clankriminalität aus. Jedoch ist nicht nur allein dieser Begriff rassistisch. Man fragt sich auch, ob die Ressourcen, die die Polizei in diesem Bereich einsetzt, nicht anderswo besser eingesetzt wären.

So hat Nordrhein-Westfalen für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals bisher noch nicht einmal 50 Beamte abgestellt. Dabei weitet sich der Kreis der Tatverdächtigen aus, gegen die NRW als federführendes Land bei der Verfolgung von Cum-Ex ermittelt. Mittlerweile sind 927 Personen in 69 Verfahren beschuldigt. Ob die Beamten da mit genügend Sorgfalt Beweise für eine Verurteilung zusammentragen können, ist mehr als fraglich. Doch geht es beim Cum-Ex-Skandal nicht um ein paar Kilo Koks oder den einen oder anderen Einbruch. Es ist eben keine Straßenkriminalität. Es geht dabei um den größten Steuerbetrug der Geschichte, es geht um einen Milliardenschaden, der in Nadelstreifenanzügen angerichtet wurde.

So ist es bezeichnend, dass sich NRW-Innenminister Herbert Reul mit markigen Sätzen wie »Der Rechtsstaat setzt die Maßstäbe!« zitieren lässt. Denn das macht er in der Tat. Nur setzt er die falschen Maßstäbe.