Patriot ist, wer für Peking ist

Es gebe »nichts, wofür man sich schämen müsse«, so kommentierte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den geschlossenen Rücktritt des pro-demokratischen Blocks des Stadtparlaments. »Wir freuen uns, wenn Gesetze effizienter verabschiedet werden«, fügte sie hinzu. Ja, ohne Opposition regiert es sich einfacher, allerdings wirft es auch viele Fragen auf. In Hongkong scheint die Frage nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« geklärt. Zu identisch hören sich die Statements vom Pekinger Verbindungsbüro für Hongkong und jene von Lam an: »Die politische Regel, dass Hongkong von Patrioten regiert werden muss, muss strengstens bewacht werden«, hieß es aus dem Verbindungsbüro. »Wir brauchen ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetzt«, sagte Lam.

Die Hoheit, darüber zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht, will sich Peking im Falle Hongkongs nicht nehmen lassen. Patriot ist, wer die uneingeschränkte Herrschaft Pekings über Hongkong anerkennt; andere Auffassungen, wie das »Basic Law« von Hongkong oder das im Rückgabevertrag mit der einstigen Kolonialmacht Großbritanniens völkerrechtlich festgeschriebene »Ein Land, zwei Systeme« zu interpretieren seien, liegen außerhalb des Akzeptablen - und werden hart geahndet.

Es mag zweifelhaft sein, als Abgeordneter in Hongkong die US-Regierung zu Sanktionen gegen Peking und Hongkong aufzurufen. Ein aus Peking angeordneter Ausschluss ohne die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen, ist allerdings weit entfernt von den Grundsätzen, die im Rückgabevertrag für 50 Jahre für Hongkong vereinbart wurden. Im Falle Lams bleibt die Frage, ob sie sich gegenüber Hongkong patriotisch verhält.