- Berlin
- Klage gegen Seehofer
Berlin klagt gegen Horst Seehofer
Bundesinnenminister wegen Flüchtlingsfeindlichkeit in der Kritik
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im September selbst in Griechenland, um sich einen Eindruck von der Lage zu machen. Es sei »Klage geboten«, teilte die Senatskanzlei mit: »Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf«. 200 Kommunen haben sich zwischenzeitlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Die Organisation »Seebrücke« begrüßte den Schritt als »konsequent und notwendig«. Seehofer verhindere die Aufnahme, weil das Leid an den Außengrenzen seiner Politik in die Karten spiele. mfr
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
