- Berlin
- Klage gegen Seehofer
Berlin klagt gegen Horst Seehofer
Bundesinnenminister wegen Flüchtlingsfeindlichkeit in der Kritik
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war im September selbst in Griechenland, um sich einen Eindruck von der Lage zu machen. Es sei »Klage geboten«, teilte die Senatskanzlei mit: »Es geht um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf«. 200 Kommunen haben sich zwischenzeitlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Die Organisation »Seebrücke« begrüßte den Schritt als »konsequent und notwendig«. Seehofer verhindere die Aufnahme, weil das Leid an den Außengrenzen seiner Politik in die Karten spiele. mfr
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
