Auch im neuen Jahr geschlossen

Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung die Verlängerung der bereits Anfang November begonnenen Durststrecke ins neue Jahr hinein. Bis zum 10. Januar sollen die Regelungen des derzeit herrschenden Teil-Lockdowns nun gelten. Das heißt etwa für Restaurants, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen: Kein Betrieb, keine Einnahmen. »Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung zwar keine inhaltlichen Lockerungen, aber immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel, die wir gefordert hatten«, kommentiert der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Guido Zöllick, die neuerliche Verlängerung der Schließungen durch die Runde der Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch tagte.

Zöllick betont aber auch: »Der Totalausfall des Weihnachts- und Neujahrsgeschäfts und der gesamten Weihnachtsferien sind für die Branche kaum zu verkraften. Die beschlossenen Hilfen für das Sonderopfer, das das Gastgewerbe gemeinsam mit unter anderem der Kultur-, Freizeit- und Veranstaltungswirtschaft erbringt, sind zwingender denn je.« Neben der finanziellen Unterstützung der Betroffenen, zu denen Zöllick auch »unsere wertvollen Partner und Wegbegleiter aus Getränkewirtschaft, Fachgroßhandel, Wäschereien sowie viele andere Dienstleister und Handwerker« zählt, die infolge des Lockdowns ebenfalls kaum Umsätze hätten, fordert der DEHOGA auch eine »Öffnungsperspektive«.

Diese müsse »kurzfristig, konsequent und nachhaltig im Dialog« zwischen Bundesregierung und Landesregierungen erarbeitet werden, so der Verband. Des Weiteren müssten bei der Impfstrategie »auch Mitarbeiter und Unternehmer unserer Branche« berücksichtigt und insbesondere »bei Veranstaltungen auch Schnelltests ermöglicht werden«.

Dass nun wiederum ein derart einschneidender Beschluss, der - wie die Situation in der Gastronomie zeigt - weiterhin ganze Branchen in existenziellen Nöten hält, allein in der Beratungsrunde aus Kanzlerin und Länderchefs getroffen wurde, stößt erneut auf scharfe Kritik aus der Linkspartei. Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, erklärte dazu nach Bekanntgabe der Lockdown-Verlängerung am Mittwoch: »Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden.« Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. »Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen«, so Bartsch.

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, betonte am Donnerstag zunächst die Notwendigkeit der Einschränkungen: »In Anbetracht von 487 gemeldeten Todesfällen binnen 24 Stunden ist es erforderlich, die Kontaktbeschränkungen über das Jahresende hinaus auszudehnen«, so Kessler. Dabei sei es allerdings »nicht hinnehmbar«, dass weiterhin am Parlament vorbei agiert werde. »Wie schon seit Monaten fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Pandemie-Fahrplan vorzulegen, die bisherigen Maßnahmen wissenschaftlich auf ihre tatsächliche Wirksamkeit überprüfen zu lassen und eine nationale Impfstrategie im Bundestag zur Debatte zu stellen«, so Kessler.

Tatsächlich zeigt der seit November geltende Teil-Lockdown bisher nicht die erhoffte Wirkung einer signifikanten Senkung der Infektionszahlen. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) müssten diese deutlich stärker gesenkt werden, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. »Die Lage bleibt weiter sehr angespannt«, erklärte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Derzeit sei eine Entwicklung zu sehen, wie sie bei anhaltend hohen Fallzahlen befürchtet worden sei. So gebe es mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen, und in einigen Regionen kämen Krankenhäuser an Belastungsgrenzen. Die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle steige von Woche zu Woche, zu rechnen sei mit vielen weiteren Fällen. Wieler rief deshalb alle Bürger erneut eindringlich dazu auf, Regeln zu Abstand, Hygiene und Alltagsmasken »immer und überall« zu beherzigen. Dies sei entscheidend, da man sich prinzipiell überall anstecken könne, wo Menschen zusammenkommen.

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