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Pandemieschutz nur für Europäer
Ulrike Wagener über das gefährdete Asylrecht an den EU-Außengrenzen
Während sich die deutsche Politik um ein gelungenes Weihnachtsfest im Kreise der Familie sorgt, werden im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos geflüchtete Kinder von Ratten gebissen. Menschen, die teils seit Jahren in Deutschland leben, werden mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen in Kriegsgebiete abgeschoben. Und »systemrelevante«, aber aufgrund von Krieg staatenlose Personen mit »Sicherungshaft« bedroht.
Die Lage vieler Migrant*innen und Schutzsuchender in Europa ist düster. Nur ein Bruchteil der 80 Millionen Flüchtlinge weltweit sucht Schutz in der Europäischen Union. Und doch agiert die Friedensnobelpreisträgerin immer härter im Namen der »Bekämpfung illegaler Migration«. Damit setzt sie den Ton auch gegenüber ihren Bürger*innen. Kein Wort dazu, dass Asyl ein geltendes Recht ist. Kein Wort zu den tatsächlich illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen.
Die europäische Festung ist ein rassistisches Konstrukt, das sich vorbehält, nicht-weiße Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in schlammigen Camps krepieren zu lassen. Hauptsache, die weiß-christlichen Bürger*innen können in Ruhe ihre Weihnachtsgeschenke auspacken. Dass auf der Pressekonferenz der EU-Innenpolitiker am Montag ungezählte Male die Pandemie aufgerufen wurde, um das Scheitern der Asylrechtsreform zu rechtfertigen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Während die technisch wohlausgestatteten Minister nicht in der Lage sind, sich digital zu beraten, setzt ihre Unfähigkeit etliche Menschen einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Eine tatsächlich gemeinsame Asylpolitik der EU bleibt Fantasie. Die Konsequenzen dafür tragen Menschen, die oft schon bei ihrer Ankunft in Europa traumatisiert sind. Sie haben ein tatsächliches Recht auf Asyl. Die europäischen Regierungen sollten das nicht länger ignorieren.
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