Politischer Gefangener

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Freilassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş aus der Haft in der Türkei angeordnet. Schon 2018 hatte das Straßburger Gericht die Freilassung des ehemaligen Partei-Kovorsitzenden gefordert. Die Türkei müsste sich an die Weisungen des EGMR halten, hatte den Beschluss aber ignoriert. Dieser sei nicht bindend, hatte der türkische Präsident Recep Erdoğan zuvor erklärt. Nun wurde der Fall daher ein weiteres Mal vor der höchsten Instanz des Straßburger Gerichts verhandelt.

Demirtaş hatte mit seiner Ko-Chefin Figen Yüksekdag die Doppelspitze der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP gebildet. Im November 2016 waren beide - wie zahlreiche andere HDP- Repräsentanten davor und danach - verhaftet worden. Man warf ihnen unter anderem »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (PKK) und Terrorpropaganda« vor. Zahlreiche weitere Verfahren laufen noch. Der heute 47-jährige Demirtaş sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne.

Dass das Vorgehen der türkischen Justiz politisch motiviert ist, scheint dabei offensichtlich. Demirtaş's Inhaftierung habe den konkreten Zweck gehabt, Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken, erklärte auch der EGMR in seinem neuen Urteil. Bereits 2018 hatte der Gerichtshof erklärt, dass die lange Untersuchungshaft ungerechtfertigt sei.

Demirtaş, verheiratet und Vater zweier Töchter, trat 2014 der HDP bei. Der Menschenrechtsanwalt wurde zum Ko-Vorsitzenden gewählt und kandidierte auch für die Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018, bei denen er jeweils den dritten Platz belegte. In einem Interview mit der Deutschen Welle kündigte der Politiker jüngst an: »Ob ich im Gefängnis bin oder in Freiheit: Ich werde meinen politischen Kampf fortführen.«