- Politik
- Selahattin Demirtaş
Politischer Gefangener
Straßburg berät über den Fall des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Freilassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş aus der Haft in der Türkei angeordnet. Schon 2018 hatte das Straßburger Gericht die Freilassung des ehemaligen Partei-Kovorsitzenden gefordert. Die Türkei müsste sich an die Weisungen des EGMR halten, hatte den Beschluss aber ignoriert. Dieser sei nicht bindend, hatte der türkische Präsident Recep Erdoğan zuvor erklärt. Nun wurde der Fall daher ein weiteres Mal vor der höchsten Instanz des Straßburger Gerichts verhandelt.
Demirtaş hatte mit seiner Ko-Chefin Figen Yüksekdag die Doppelspitze der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP gebildet. Im November 2016 waren beide - wie zahlreiche andere HDP- Repräsentanten davor und danach - verhaftet worden. Man warf ihnen unter anderem »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (PKK) und Terrorpropaganda« vor. Zahlreiche weitere Verfahren laufen noch. Der heute 47-jährige Demirtaş sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne.
Dass das Vorgehen der türkischen Justiz politisch motiviert ist, scheint dabei offensichtlich. Demirtaş's Inhaftierung habe den konkreten Zweck gehabt, Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken, erklärte auch der EGMR in seinem neuen Urteil. Bereits 2018 hatte der Gerichtshof erklärt, dass die lange Untersuchungshaft ungerechtfertigt sei.
Demirtaş, verheiratet und Vater zweier Töchter, trat 2014 der HDP bei. Der Menschenrechtsanwalt wurde zum Ko-Vorsitzenden gewählt und kandidierte auch für die Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018, bei denen er jeweils den dritten Platz belegte. In einem Interview mit der Deutschen Welle kündigte der Politiker jüngst an: »Ob ich im Gefängnis bin oder in Freiheit: Ich werde meinen politischen Kampf fortführen.«
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
