Kein Verlass auf den Staat

475. Das ist die Anzahl der derzeit frei herumlaufenden Neonazis, die per Haftbefehl von den Sicherheitsbehörden gesucht werden. Seit 2014 wird die Zahl der untergetauchten Rechten von der Regierung erhoben - seitdem hat sie sich bis heute fast verdoppelt. Was ist daraus zu folgern?

Die Zahl sagt erst mal wenig über das gesamte Potenzial der gewaltbereiten Neonazis im Land. Nichtsdestotrotz zeigt ihr Anstieg die gewachsene Radikalisierung und Militanz der Szene. Die rechten Mobilisierungen der vergangenen Jahre wie auch das Wirken der AfD spiegeln sich in ihr. Die Sicherheitsbehörden scheinen jedoch gelassen. Klar ist: Würde es um Linke oder Islamisten gehen, würde jeder Stein zweimal umgedreht, das Land wäre in Aufruhr. Der Wille, hart gegen Rechtsaußen vorzugehen, ist nach wie vor nicht stark ausgeprägt. Die zahlreichen aufgeflogenen rechten Polizeinetzwerke liefern eine Teilerklärung. Speziell vom Verfassungsschutz ist so auch nichts Gutes zu erwarten. Im NSU-Komplex gab es mehrere Fälle, in denen der Geheimdienst ein Aufgreifen von Gesuchten boykotierte.

Die Gefahr von neuen rechten Terroranschlägen ist leider nicht wegzureden. Ein breiter gesellschaftlicher Antifaschismus sowie weiterer Druck für die Entnazifizierung der Behörden werden auch 2021 nötig bleiben.

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