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Katja Kipping: Grüne sollten nicht auf Bündnis mit der Union setzen
Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Rückführung aller Krankenhäuser in öffentliches Eigentum
Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Grünen dringend davor gewarnt, auf ein Regierungsbündnis mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl zu spekulieren. »Wer jetzt auf Schwarz spielt, der kann sein grünes Programm faktisch jetzt schon in die Tonne treten«, sagte Kipping am Sonntag bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Berlin. Der dringend benötigte soziale und ökologische Kurswechsel sei nur mit der Linkspartei möglich.
Links von der Union habe sich ein »machtpolitisches Fenster« aufgetan, das es nun zu nutzen gelte, rief Kipping ihren Parteifreunden zu. Dafür brauche es »den Mut zum Konflikt, aber es braucht eben auch andere Mehrheiten«.
Nach acht Jahren als Parteivorsitzende treten Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an. Die neue Doppelspitze werden aller Voraussicht nach die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bilden. Ein Parteitag, auf dem die neue Parteispitze hätte gewählt werden sollen, war im vergangenen Herbst allerdings wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.
Es sei »skandalös«, dass die Bundesregierung staatliche Hilfen für von der Pandemie stark betroffene Konzerne nicht an Vorgaben zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz geknüpft habe, sagte Riexinger. Falsch sei auch, dass sich die Lockdown-Maßnahmen auf die Freizeit und den privaten Bereich konzentrierten, »während der Infektionsschutz am Arbeitsplatz deutlich zu kurz kommt«.
Riexinger sprach sich zudem für eine schrittweise Rückführung aller privatisierten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum aus. Dies wäre über die Gründung einer bundesweiten Beteiligungsgesellschaft möglich. »Krankenkhäuser dürfen keine Profite machen«, sagte er. dpa/nd
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