Zur Koalition verdammt

Über Kohlebagger sprechen Grüne eigentlich nicht so gern. Und wenn sie das tun, dann nicht gerade wohlmeinend. Doch Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen in Sachsen-Anhalt, gebrauchte das Bild dieser monströsen Maschine, dieses von Umweltaktivisten so verhasste Symbol der Klimazerstörung am Montag in einem anderen, übertragenen Sinn. Lüddemann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl am 6. Juni ist, sagte im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz zum Auftakt des Wahljahres, man müsse angesichts aktueller und künftiger Krisen »nicht nur eine Schippe, sondern einen ganzen Bagger drauflegen«.

Das Grünen-Spitzentrio - bestehend aus Lüddemann, Landeschef Sebastian Striegel und Umweltministerin Claudia Dalbert - eröffnete den Wahlkampf und legte eine erste Messlatte für die künftige politische Gestaltung des Landes. Die Grünen, die sich seit 2016 in einer Koalition mit CDU und SPD befinden, wollen auch nach der kommenden Wahl Regierungsverantwortung übernehmen. Nach Umfragen läuft alles auf eine Fortsetzung des sogenannten Kenia-Bündnisses hinaus. Obgleich der Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages die weltanschaulichen Differenzen der drei Parteien offenbarte, dürften sie aufgrund eines Mangels an Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit fast schon verdammt sein.

Aus Sicht der Grünen mag das Bild des Baggers zunächst einmal gut passen, denn tatsächlich hat sich die Partei einige Umwälzungen bis tief in den politischen Boden des Landes vorgenommen: Sie wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, das dem Landtag ermöglichen soll, die Verfolgung des langfristigen Ziels der Klimaneutralität bis 2035 zu kontrollieren. Ein solches Gesetz gibt es bereits in zahlreichen anderen Bundesländern. Sie streben zudem ein eigenes Digitalministerium an, das es bislang nur in Bayern und Hessen gibt. Und sie wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürgern verbesserte Beschwerdemöglichkeiten gegen Diskriminierung durch Behörden zusichert, auf den Weg bringen.

»Es ist bislang nur ein Entwurf«, stellte Lüddemann klar und kündigte weitere Diskussionen über das Wahlprogramm an: »Wir wollen mit Verbänden, Vereinen, Wissenschaftlern und interessierten Einzelpersonen in einem ganz breiten Prozess reflektieren, welche Ideen wir für die Zukunft dieses Landes haben, was unsere Visionen sind.« Es wird klar: Die Grünen heben sich zumindest verbal von alltagspolitischer Kurzsichtigkeit ab und wollen sich als Partei langfristiger Transformation präsentieren - so läuft die grüne Wahlkampfmaschine seit Jahren. Man will modern sein, digital, transparent, zukunftsgewandt. Sebastian Striegel im Homeoffice mit Headset auf dem Kopf passt da nur zu gut - nicht nur wegen des derzeitigen Gebots zur sozialen Distanzierung, das auch für Pressekonferenzen gilt.

Die Corona-Pandemie spielt in dem Papier nur eine untergeordnete Rolle - in der Hoffnung, dass im Sommer nach der Landtagswahl das Schlimmste überstanden sein wird. »Worüber am 6. Juni in Sachsen-Anhalt entschieden wird, ist die Frage, wie es nach der Pandemie weitergeht«, sagte Landeschef Striegel und benannte die Klima- und die Demokratiekrise als gegenwärtige wie künftige Herausforderungen. Umweltministerin Dalbert konkretisierte: »Wir wollen spätestens 2035 Sachsen-Anhalt klimaneutral haben und alle Energien erneuerbar erzeugen. Dazu brauchen wir mehr Verbindlichkeit.«

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