Berliner Linke will bunter werden

Die demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten zu fördern ist ein Kernanliegen der Linken – so steht es zumindest im Erfurter Parteiprogramm. Doch die Realität in den eigenen Reihen sieht selbst in der multikulturellen Metropole Berlin anders aus. »Im Vergleich zu Grünen und SPD hinken wir, was die Beteiligung von Menschen angeht, die von Rassismus betroffen sind, hinterher. Das ist für eine linke Partei das falsche Signal«, sagt Ferat Koçak. Der Linkspartei-Politiker aus Neukölln, der in Berlin bekannt ist, weil Neonazis im Jahr 2018 sein Auto angezündet haben, setzt sich seit Längerem mit der Gruppe »Links*Kanax« dafür ein, dass die Linkspartei sich strukturell verändert. »Es geht darum, jetzt die ersten Veränderungsschritte einzuleiten und in der Linkspartei eine Willkommenskultur zu etablieren. Außerdem wollen wir die Debatte anstoßen«, sagt Kocak. Aus seiner Perspektive ist der richtige Zeitpunkt für die Diskussion über die Vielfältigkeit der Linkspartei und deren Attraktivität für Migrantinnen und Migranten gekommen, weil sich die Linkspartei in ihren Basisstrukturen bereits verändert hat. Koçak weiß natürlich um die derzeit 7611 Mitglieder in der Berliner Linkspartei, unter ihnen insbesondere viele ältere Genossinnen und Genossen, denen er bei Diskussionsbedarf dazu zur Verfügung stehen will.

Die Debatte über Diversität dürfte in der Berliner Linken in den kommenden Wochen durchaus kontrovers geführt werden. Für den Landesparteitag am kommenden Samstag liegt den 174 Delegierten ein entsprechender Antrag des Landesvorstands vor. Der Titel: »Für eine migrantische und antirassistische Linke Berlin«. Das Papier, das wegen des Onlineformats auf dem Wahlparteitag (siehe Kasten) erst im Anschluss auf einer Sitzung des Landesausschusses (kleiner Parteitag) im Februar abgestimmt wird, sieht einige gravierende Änderungen vor. Als Grundlage will die Partei ihre Funktionsträgerinnen und Funktionsträger freiwillig und anonym befragen, auch die Mitglieder sollen stichprobenartig befragt werden, um einen Überblick zu erhalten, wie groß der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen ist. Für den Fall einer Diskriminierung soll eine ehrenamtliche Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden. Zudem sollen Konzepte erarbeitet und Strategien zur Stärkung von Teilhabe und Diversität entwickelt werden. Im Gespräch ist eine Zielmarke von 35 Prozent, das entspricht dem gegenwärtigen Bevölkerungsanteil von Menschen in Berlin, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

»Es ist zentral wichtig, dass sich die Linke diverser, bunter und vielfältiger aufstellen wird, die Linke ist eine sehr weiße Partei«, sagt die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, zu »nd«. Die Landeschefin, die sich am Wochenende erneut zur Wahl stellt, hofft, dass auch in Zukunft zahlreiche Menschen im 20-köpfigen Landesvorstand vertreten sind, die eine Einwanderungsgeschichte haben. Schubert ist aber auch klar, dass sich solche Strukturen nicht von heute auf morgen verändern. »Das ist ein langer Prozess«, sagt sie. Als ehemalige Mitarbeiterin einer früheren Integrationssenatorin der Linken in einer rot-roten Senatsregierungen war Schubert dabei, als Berlin begann, mehr Menschen mit Migrationserfahrungen im Öffentlichen Dienst einzustellen. Die Verwaltung hat sich seit vielen Jahren das Thema interkulturelle Öffnung auf die Fahnen geschrieben. Deswegen ist man im Landesdienst und den Behörden wie beispielsweise der Polizei weiter, obgleich der Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Führungsspitzen des Öffentlichen Dienstes weiterhin sehr niedrig ist. »Es ist richtig, dass wir in der Frage der Diversität über Quoten reden«, sagt Schubert. Sie hat dabei auch die Geschichte der Beteiligung von Frauen in der Linken im Blick. »Diese Partei würde anders aussehen, wenn es keine Frauenquote gäbe«, betont Schubert.

»Das Ziel, dass wir die Gesellschaft abbilden wollen in der Partei, das ist uns wichtig«, sagt auch der Vizelandesvorsitzende Tobias Schulze dieser Zeitung.

Kritik an einer Quotenregelung zur Lösung der Diversitätsfrage kommt unterdessen aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Der dortige Vorstand hat einstimmig ein Papier dazu verfasst und auch einen Ersetzungsantrag für den Parteitag formuliert. »Wir teilen das Anliegen«, sagt der Bezirksvorsitzende Alexander King, »wir halten es aber nicht für erfolgversprechend, das über Quoten oder Zielmarken zu lösen.« Der Bezirksverband pocht auf eine Debatte in der Partei. Kritik gibt es darüber hinaus an der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle. »Es wird der Verdacht in den Raum gestellt, es findet eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft statt«, sagt King. Aus seiner Perspektive ist das eine Behauptung. Sollte es solche Probleme geben, dann gebe es Schiedsgerichtsbarkeiten und die politisch verantwortlichen Vorstände, die so etwas lösen müssten.

Dass möglichst schnell eine Zielmarke für die Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen festgelegt wird, hofft auch Hakan Taş. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Abgeordnetenhauses war der einzige Migrant, der bei der Wahl 2016 auf der Landesliste der Linksfraktion bis Platz 20 aufgestellt worden war. Taş, der nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Karriere als Innenpolitiker beendet hat, sieht aktuell einen Widerspruch zur politischen Forderung bezüglich der Novellierung des Integrations- und Partizipationsgesetzes. Da spreche sich die Linkspartei für eine »harte Quote« von jedem dritten Posten in Landesbetrieben für Migrantinnen und Migranten aus, sagt Hakan Taş, und bei sich selber werde dagegen eine »softe« Quote erwogen.

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