Die Nervensäge

Irgendwer hat ihn einmal zum »nervigsten Abgeordneten« ernannt, doch Philip Zeschmann von den Freien Wählern ficht das wenig an. Er sei nicht gewählt worden, »um beliebt zu sein«, sagt Zechmann, sondern dafür, dass er die Anliegen der Bürger in die Gremien trage. Seit 17 Jahren sei er in der Politik und sein Auftreten diene dem Anliegen, Licht in dunkle oder verworrene Dinge zu bringen und Lösungen voranzutreiben, antwortet er auf die Frage, ob die allgemeine Kritik an seinem Stil im brandenburgischen Landtag ihm selbst zu denken gebe.

Weil sich in der kleinsten Fraktion des Landtags die fünf Abgeordneten alle Fachgebiete teilen, sitzt Zeschmann im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, im Haushaltsausschuss und im Haushalts-Kontrollausschuss - und das in der ihm eigenen Art. Immerhin gelang es der damals dreiköpfigen parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler in der vergangenen Legislaturperiode, die regierenden Parteien SPD und Linke zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu veranlassen. Das und ihre grundkritische Haltung zum Flughafen BER sowie der kontinuierliche Kampf gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg bewirkten, dass die Freien Wähler bei der Landtagswahl vor anderthalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.

Auch Zeschmann sitzt seither im Landtag. Politische Erfahrung sammelte der Diplom-Volkswirt, der sich in einem Zweitstudiengang auch den Politikwissenschaften widmete, vorher vor allem in der Kommunalpolitik. Von 1987 bis 2011 war er Sozialdemokrat, einst Vorsitzender der Jusos in der rheinland-pfälzischen Stadt Trier und gehörte dann dort auch mal dem SPD-Unterbezirksvorstand an. Seit 2008 ist Zeschmann Gemeindevertreter im brandenburgischen Schöneiche (Oder-Spree). In der 12 000-Einwohner-Gemeinde bei Berlin galt er zunächst als Nachwuchshoffnung der SPD, überwarf sich allerdings irgendwann mit seiner Partei.

»Herr Zeschmann steht sich mit seiner komplizierten Art manchmal selbst im Weg«, sagt Schöneiches Linksfraktionschef Fritz R. Viertel. »Gute Ideen hat er durchaus«, so Viertel. Die Linksfraktion arbeite auch in der einen oder anderen kommunalpolitischen Frage mit ihm zusammen. Nur gehe Zeschmann manchmal mit seinen Äußerungen unter die Gürtellinie oder schieße übers Ziel hinaus.

Im Landtag hat man es mit ihm auch nicht leicht. Das zeigt sich immer wieder in den Ausschüssen des Parlaments. Erst am Mittwoch riss im Wirtschaftsausschuss dem Vorsitzenden Frank Bommert (CDU) der Geduldsfaden. Und in der Vorwoche gipfelte im Finanzausschuss die Auseinandersetzung mit Zeschmann in ungewöhnlich harten Worten. Zeschmann verwahrte sich dort gegen »verleumderische Anfeindungen«, die er zurückweisen müsse. Er tat dies in Form einer persönlichen Erklärung, weil zuvor eine Redeliste abgeschlossen und das Ende der Debatte mehrheitlich beschlossen wurde, obwohl Zeschmann eine Erwiderung angemeldet hatte. Zeschmann hatte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes thematisiert, dass ein Distanzunterricht an den Schulen in den allermeisten Fällen praktisch gar nicht stattfinde, unter anderem, weil dazu Apps erforderlich wären, »die nicht kostenfrei sind«. Zeschmann wollte erörtert haben, wie hier eingegriffen werden könnte.

Der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke), der ja wie Zeschmann einer Oppositionsfraktion angehört, sagte dann, was ihm offenbar schon lange auf der Seele lag: Er warf Zeschmann »ständige Unterstellungen« vor und sprach von »Vorwürfen, die zum Teil haltlos sind« und die »Ihrer Fraktion und Ihrer Person nicht würdig sind«. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz habe ihm keineswegs Effekthascherei unterstellt, doch »die haben Sie hier praktiziert«, sagte Kretschmer zu Zeschmann. Die Sache mit den Apps und dem Distanzunterricht hätte ordnungsgemäß bei der Ausschussassistenz angemeldet werden können. Alle hätten so Gelegenheit gehabt, sich vorzubereiten und das »geordnet und sittlich« zu besprechen. Kretschmer forderte von Zeschmann, »die Regeln einfach mal einzuhalten«.

»Irritiert« zeigte sich übrigens auch der Abgeordnete Andreas Galau (AfD). Er meinte, mit dem Thema hätte Zeschmann herausrücken sollen, als Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Finanzausschuss zu Gast war. Und die SPD lud Zeschmann ein, erfolgreiches Lernen auf Distanz zu beobachten. Der Abgeordnete beharrte aber darauf, die Dringlichkeit seines Anliegens sei ihm nach privaten Erfahrungen und auch »bei Umfragen unter Kollegen« klargeworden. Wenn es auch positive Erfahrungen gebe, »dann freue ich mich über Schulen, wo das ausnahmsweise mal funktioniert«.

Nach Ansicht von Zeschmanns Fraktionschef Péter Vida sind »Der nervt!« oder »Der ist anstrengend!« keine parlamentarische Kategorien. »Ich glaube, es ist völlig normal, dass man als Vertreter von Wählergruppen und Bürgerinitiativen auch konträre Positionen zur Landesregierung bezieht. Diese tragen wir da vor, wo es nötig ist, aber stets mit fachlich-sachlicher Untermauerung«, unterstreicht Vida. »Es mag sein, dass ein intensives Nachbohren manche anstrengt.« Aber das gehöre zum normalen parlamentarischen Betrieb. Miteinander haben die fünf Abgeordneten der Freien Wähler keine Schwierigkeiten. Vida versichert, »dass die Fraktion sehr gut zusammenarbeitet«.

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